24. Jul 2018   Recht

62 Gesetzesbeschlüsse seit der Nationalratswahl

Wien. Seit der Konstituierung des neuen Nationalrats, auf die die Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung folgte, hat es 62 Gesetzesbeschlüsse gegeben, so die Tagungsblanz – von heiß umstritten bis einstimmig. 

Die erste Tagung in der neuen XXVI. Gesetzgebungsperiode geht am 9. Juli zu Ende, berichtet die Parlamentskorrespondenz: 37 Mal ist der neue Nationalrat demnach seit seiner Konstituierung vergangenen November zusammengetreten, gedauert haben seine Sitzungen 187 Stunden und 22 Minuten. Das sind 184 Debatten oder rund 1.100 Seiten an Stenografischen Protokollen.

62 Gesetze, davon die ersten im Dezember, hat er dabei beschlossen. 22,58% der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig aus, was einen Rückgang gegenüber der letzten Tagung noch unter der alten rot-schwarzen Regierung (2016/2017: rund 35%) mit damals sechs anstelle von nunmehr fünf Fraktionen im Parlament bedeutet.

Auf das Konto der wie immer nach Neuwahlen verkürzten ersten Nationalratstagung gehen außerdem 143 Ausschusssitzungen, 22 Unterausschusssitzungen, 4 Untersuchungsausschusssitzungen und eine parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung.

Erstmals wurden vom Nationalrat zudem zwei nebeneinander laufende Untersuchungsausschüsse eingesetzt: Eine Neuauflage zu den Eurofightern sowie einer zur Aufklärung der Affäre rund um die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf Basis eines Minderheitsverlangens der Opposition.

Das waren die Aufreger…

Die Causa BVT hat dabei die Wogen im Parlament in der abgelaufenen Tagung am meisten hochgehen lassen. In gleich zwei Sondersitzungen innerhalb von vier Monaten verlangte die Opposition von Innenminister Herbert Kickl Rede und Antwort zu den umstrittenen Vorkommnissen in seinem Ressort.

Ebenfalls für viel Aufregung sorgten das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie durch die Regierung, das Sicherheitspaket samt staatlicher Spionagesoftwarte sowie natürlich der zuletzt beschlossene 12-Stunden-Tag.

Was sonst noch beschlossen wurde

Nach der Konstituierung des Nationalrats im November werden im Dezember zum Jahresende noch die ersten Gesetze beschlossen, u.a. eine Nullohnrunde für PolitikerInnen, die neue Ressortaufteilung im Bundesministeriengesetz und das Budgetprovisorium für 2018.

Im Februar beschloss der Nationalrat mehr Geld für die Unis und weitere Zugangsbeschränkungen. Im März folgte die Senkung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen auf erneut 10% sowie die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags.

Der April steht dann ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/2019, das von der Opposition massiv kritisiert wird. Im Mai gibt der Nationalrat grünes Licht für das umstrittene Sicherheitspaket der Regierung samt staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichten in Messengerdiensten wie Whatsapp oder Skype sowie anlassbezogener Vorratsdatenspeicherung.

Mit mehreren Datenschutzpaketen wird Österreich zudem für die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fit gemacht und das Bestbieterprinzip im Vergaberecht weiter gestärkt. Beschlossen werden zudem eigene Deutschklassen für Kinder mit zu geringem Deutschsprachniveau sowie Maßnahmen gegen das Schulschwänzen.

Im Juni wird das Feihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kandada genehmigt, ein weitgehendes Verbot von Quecksilber implementiert, das SchülerInnenparlament gesetzlich verankert und eine rechtliche Grundlage für die temporäre Freigabe von Pannenstreifen auf den Autobahnen geschaffen.

Zum Tagungsendspurt im Juli wird noch der von der Regierung versprochene Familienbonus Plus befürwortet, außerdem gibt es eine Neuregelung für das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen und den Grundsatz „Beraten statt strafen“ im Verwaltungsstrafrecht. Darüber hinaus werden rund 2.500 Gesetze und Verordnungen aus dem Rechtsbestand gestrichen, durch eine Klarstellung im Urheberrecht können Plenarsitzungen künftig On Demand angeboten werden.

Viel Aufregung um 12h / 60h

Großen Protest von der Opposition gibt es im Juli zudem für die Arbeitszeitflexibilisierung der Regierung mit der Ermöglichung des 12-Stunden-Tags. Zudem wird der Kreis der Anspruchsberechtigten für die Heimopferrente ausgeweitet. Mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro müssen uneinsichtige Schaulustige rechnen.

Weitere Verschärfungen im Fremdenrecht ermächtigen Sicherheitsorgane außerdem, Flüchtlingen im Zuge der Einbringung von Asylanträgen Bargeld abzunehmen und Handydaten auszuwerten. Fluggastdaten werden zudem künftig auch in Österreich gesammelt und verarbeitet.

Neuer Nationalrat, Präsidium wird zweimal gewählt

Zuletzt noch ein wenig Statistik: In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 9. November 2017 wurden 85 der 183 Abgeordneten zum ersten Mal angelobt, sind also Neueinsteiger.

Der neue Nationalrat ist insgesamt jünger und eine Spur weiblicher (35,52%) als sein Vorgänger. Abschied nehmen heißt es nach über dreißig Jahren von den Grünen und parlamentarischen Urgesteinen wie Jakob Auer und Josef Cap.

Auf Verlangen der Opposition hielt der neue Nationalrat seit dem Start 3 Sondersitzungen außerhalb des regulären Sitzungsplans ab, diskutierte über 7 Dringliche Anfragen, über 3 Dringliche Anträge sowie über 11 Kurzdebatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen von einzelnen Regierungsmitgliedern und Fristsetzungsanträgen.

Das Interpellationsrecht im Plenum wurde so etwa genutzt, um das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt, eine Schuldenbremse in der Verfassung, eine Reform der Zentralmatura, einen Rechtsrahmen für Blockchain und Kryptowährungen, Lohn- und Sozialdumping sowie den Diskriminierungsschutz oder die Lage des Rechtsextremismus in Österreich auf die tagesaktuelle politische Agenda zu heben.

Neben den 62 Gesetzesbeschlüssen, von denen fünf eine Zweidrittelmehrheit erforderten, hat der Nationalrat zudem 13 Staatsverträge genehmigt, u.a. das Anti-Atomwaffen-Abkommen der UNO, womit Österreich zu einem der ersten Unterzeichner-Länder wurde.

Link: Parlament

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