Open menu
x

Bequem up to date mit dem Newsletter von Extrajournal.Net!

Jetzt anmelden, regelmäßig die Liste der neuen Meldungen per E-Mail erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Newsletter-Seite sowie in unserer Datenschutzerklärung.

Recht

Klientenpolitik aus Sicht von Neos und Liste Pilz

Wien. Oppositionsanträge ganz für die Kernwählerschaft: Während die Neos Start-ups fördern wollen, macht sich die Liste Pilz ans Aufdecken.

So haben die Neos vor kurzem ein Maßnahmenpaket betreffend Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups in den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats eingebracht.

Unternehmensanteile an Start-ups seien nicht selten begehrter als eine hohe Entlohnung, vor allem dann, wenn man als Anteilseigner auch an der Wertsteigerung des Unternehmens beteiligt ist, argumentiert Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Start-up-Sprecher der Neos.

Zudem würden Mitarbeiterbeteiligungen einen motivierenden Effekt auf die Belegschaft ausüben, zumal die am eigenen Unternehmen beteiligten Mitarbeiter eine emotionale Bindung zum Unternehmen haben, in ihren Beteiligungsüberlegungen langfristig orientiert seien und damit mithelfen, Unternehmensstrategien umzusetzen und als Kernaktionäre zu einer Stabilisierung der Eigentümerstruktur beitragen.

Konkret mahnt er in einem Entschließungsantrag ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung der Leistungsentlohnung von Unternehmen ein. GmbH-GesellschafterInnen mit mindestens 1%-iger Beteiligung sollten demnach nicht gegen ihren Willen für Sozialversicherungszwecke als ArbeitnehmerInnen der GmbH behandelt werden können, lautet eine der zentralen Forderungen der Neos laut Parlamentskorrespondenz.

Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz soll schärfer werden

Die Liste Pilz wiederum möchte die Einkommensverhältnisse der Parlamentarier transparenter gestalten: Listengründer Peter Pilz ist schließlich weniger für Umweltaktivisten- als für seine Aufdeckertätigkeit bekannt. Konkret zeigt sich die Liste Pilz mit den aktuellen Bestimmungen bezüglich Transparenz und Begrenzung von Abgeordnetenbezügen nicht zufrieden.

Abgeordneter Bruno Rossmann fordert in einem Initiativantrag eine Verschärfung der geltenden Gesetzeslage und orientiert sich dabei vor allem auch an den Empfehlungen der „Group of States Against Corruption“ (GRECO).

So sollten die Erfassung und Veröffentlichung der Einkommensverhältnisse von Abgeordneten erweitert werden und auch jene Einkünfte umfassen, die nicht aus laufenden Tätigkeiten erwachsen. Ziel sei es dabei, Kapitalerträge und Einkommen auch aus anderen in der Vergangenheit entstandenen Ansprüchen offenzulegen.

Die für Regierungsmitglieder geltenden Vorschriften zur Offenlegung von Vermögensverhältnissen will Rossmann somit auch auf Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats anwenden. Wichtig ist für die Liste Pilz auch, dass die Pflicht zur Veröffentlichung nicht automatisch mit dem Ende der Abgeordnetentätigkeit begrenzt wird.

Link: Parlament

Weitere Meldungen:

  1. „Mogelpackungen“ im Parlament: Wenig konkrete Pläne für Gesetz
  2. Flexible Kapitalgesellschaft: Buchpräsentation im Parlament
  3. Neue Haftungsregeln entschärfen umfallende Bäume
  4. Lohn- und Sozialdumping: Strafen kommen künftig wieder per Post