EU-Steuerpläne. Eine neue Digitalsteuer soll Amazon, Facebook und Google blechen lassen – doch Exportnationen wie Österreich würden leiden, so die WU.
Große Internetunternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Co. zahlen trotz enormer Umsätze in der EU im Durchschnitt weniger als 10 Prozent Körperschaftsteuer – im Vergleich: „traditionelle“ Unternehmen zahlen mehr als das Doppelte. Dies will die EU jetzt ändern und setzt während der Österreichischen EU Ratspräsidentschaft die Besteuerung von digitalen Unternehmen auf die Tagesordnung.
WU-Steuerrechtsprofessor Alexander Rust sieht die vorgesehenen rechtlichen Änderungen allerdings kritisch und mit weitreichenden Konsequenzen verbunden: Nicht alle davon wären intendiert, lässt sich einer Aussendung der Uni entnehmen.
Wie es derzeit funktioniert
Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Unternehmen in jenem Land besteuert werden, in dem sie ihren Sitz haben. Eine Besteuerung in einem anderen Staat ist nur dann möglich, wenn dort Produktionsstätten des Unternehmens liegen.
Digitale Dienstleistungsunternehmen wie Facebook und Co verfügen aber nicht über derartige Produktionsstätten – ihr Sitz befindet sich meist in Niedrigsteuerländern wie Bermuda, Cayman Islands, Irland oder Zypern, sodass es multinationalen Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon gelungen ist, ihre Steuerlast ganz erheblich zu senken.
Innerhalb der EU wird nun über eine Art „Digitalsteuer“ nachgedacht, die digitale Unternehmen in jenem Land besteuern soll, in dem sie ihre Geschäfte abwickeln. WU-Steuerrechtsexperte Rust (Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht) bewertet eine derartige Steuer als schwer umzusetzen – und langfristig negativ für Österreich. Er untersuche in seiner Forschung, wie gleiche Wettbewerbsbedingungen für digitale und traditionelle, internationale und heimische Unternehmen hergestellt werden können.
Umstellung des gesamten Steuerrechts
In seinen Untersuchungen wurde vor allem deutlich, dass die Definition eines „digitalen Unternehmens“ zur zentralen Herausforderung wird. Die gesetzliche Schlüsselstelle finde sich in Artikel 5 des OECD Musterabkommens, in dem es um die Auslegung des Begriffes „Betriebstätte“, also der physischen Präsenz eines Unternehmens in einem Staat, geht.
„Die zentrale Problematik besteht vor allem darin, dass viele Unternehmen sowohl mit digitalen als auch mit physischen Produkten handeln. Alleine bei Amazon können die Kunden sowohl eine CD bestellen als auch die Musik downloaden. Dabei gibt es noch viel komplexere Fälle. Sonderregelungen für elektronische Dienstleistungen würden hier massive Abgrenzungsprobleme nach sich ziehen“, meint Rust.
Aus Gleichbehandlungsgründen würde eine „Digitalsteuer“ auf lange Sicht dazu führen, auch „traditionelle“ Unternehmen im Staat der VerbraucherInnen zu besteuern, ohne dass die Unternehmen in diesem Staat über eine physische Präsenz verfügen, so Rust. Dies würde eine komplette Umstellung der gesamten Regeln des internationalen Steuerrechts bedeuten.
Warum würden Exportnationen leiden?
Wenig Berücksichtigung findet laut Rust auch die Tatsache, dass Exportnationen wie Österreich durch eine solche Änderung massiv an Steueraufkommen verlieren würden: Über 50 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland verdient.
Die Körperschaftsteuer sollte grundsätzlich in dem Staat gezahlt werden, in dem die Wertschöpfung stattfindet, heißt es: Der Konsum im Staat der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers werde ja bereits durch die Umsatzsteuer besteuert.
Die Digitalsteuer weicht von diesen Grundsätzen ab und würde Steueraufkommen vom Staat der Wertschöpfung in den Staat des Verbrauchs verlagern.
Der Autor
Alexander Rust ist Professor für Steuerrecht am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht und leitet die Abteilung für Steuerpolitik und Europäisches Steuerrecht. Zuvor hatte Rust eine Professur für Steuerrecht an der Universität Luxemburg inne und war dort auch Direktor des Masterstudiengangs Europäisches und Internationales Steuerrecht.
Rust absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Genf. Sein Staatsexamen mit Spezialisierung Steuerrecht machte er an der Universität München. 2006/2007 schloss Rust seine akademische Ausbildung mit dem LL.M. in International Taxation an der New York University ab, wo er später auch Acting Assistant Professor war.
Aktuelle Themen von Rusts wissenschaftlicher Arbeit sind laut den Angaben das Internationale Steuerrecht, Probleme der Doppelbesteuerung sowie die Europäische Steuerpolitik.
Link: WU (Institut für Steuerrecht)
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