BVT-Untersuchungsausschuss: Befragungen begonnen

04. Sep 2018   Recht

Wien. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen. Die Anwälte kritisieren Daten-Weitergabe.

Heute Vormittag hat der neue Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen. Die Abgeordneten seien sich einig, dass es sich bei der Causa BVT um eine höchst sensible Materie handelt, so die Parlamentskorrespondenz.

Massive Kritik kommt im Vorfeld vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Rupert Wolff: Dass bis ins Jahr 2013 zurückreichende Daten der Wiener Anwaltskanzlei Lansky von der Justiz dem parlamentarischen U-Ausschuss übermittelt wurden, der die BVT-Affäre beleuchten soll, komme einem „massiven Rechtsbruch“ gleich, so Wolff laut Tageszeitung Die Presse.

Der Stein des Anstoßes: In den Augen von Wolff wurde der Inhalt von hunderttausenden E-Mails anscheinend undifferenziert auf den Server des Untersuchungsausschusses geladen. Die Anwaltskammer prüfe daher nun rechtliche Schritte.

Die betreffende Korrespondenz soll auch völlig unbeteiligte Kommunikation der Kanzlei enthalten und unterliegt grundsätzlich natürlich dem Anwaltsgeheimnis. Den Anwälten geht es dabei auch um eine grundsätzliche Verstärkung ihres Geheimnisschutzes.

Möglichst große Öffentlichkeit

Einstweilen lautet der Tenor des BVT-Untersuchungsausschusses möglichst große Öffentlichkeit: Die Zweite Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures will dafür sorgen, dass die Befragungen so weit wie möglich öffentlich stattfinden. Die Bürger hätten ein Recht, dass die offenen Fragen einer Klärung zugeführt werden, betonte sie bei einem gemeinsamen Pressebriefing mit den FraktionsführerInnen und Verfahrensrichter Eduard Strauss vor Beginn der Ausschusssitzung.

Schließlich handle es sich beim Verfassungsschutz um eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen des Landes. Geprüft werden soll die Frage der Öffentlichkeit bei den Befragungen jeweils im Einzelfall, man müsse auch auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Bedacht nehmen.

Was die Arbeit des Ausschusses insgesamt betrifft, hofft Bures auf ein möglichst großes Einvernehmen zwischen den Fraktionen.

Seitens der Fraktionsführer betonte Werner Amon (ÖVP), dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Staatsschutzes auch in zu Zukunft sicherzustellen. So viel Transparenz wie möglich und so viel Schutz für die Betroffenen wie notwendig, lautet seine Prämisse, wobei er in diesem Zusammenhang auch eine hohe Verantwortung bei den Medien sieht. Insgesamt hofft Amon, dass es dem Ausschuss gelingen wird, „so nah wie möglich an der objektiven Wahrheit zu sein“. Ein ähnliches Ziel hat auch Hans-Jörg Jenewein (FPÖ). Er glaubt, dass sich der Nebel durch die Befragungen lichten wird.

SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer geht es insbesondere darum zu schauen, „wer für den Schaden verantwortlich ist“. Außerdem wolle man untersuchen, ob es ein schwarzes Netzwerk im Innenministerium gebe, das Machtmissbrauch betrieben habe.

Auch Stephanie Krisper (Neos) will einen Fokus auf mögliche Netzwerke im Innenministerium richten. Es gelte Defizite aufzuzeigen und die politischen Verantwortlichen zu finden. Für Peter Pilz (Pilz) besteht der begründete Verdacht, dass Regierungsmitglieder den Verfassungsschutz und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch missbraucht haben: Er will nun herausfinden, mit welcher Absicht.

Begonnen haben die Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mit einem Polizisten, der am Tag der Hausdurchsuchungen für die Zutrittskontrolle im BVT zuständig war. Auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden diese Woche die ersten Auskunftspersonen befragt.

Link: Parlament

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