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Recht, Tipps

Justiz-Ombudsstellen sollen bei Problemen weiterhelfen

Wien. Seit zehn Jahren kümmern sich die Justiz-Ombudsstellen um die Anliegen der Österreicher: Wo am häufigsten der Schuh drückt.

Die Justiz-Ombudsstellen sollen für Transparenz und Bürgernähe sorgen: Sie seien leicht zugänglich und unkompliziert erreichbar, Richter „erklären gerichtliche Entscheidungen und klären Missverständnisse auf“, so Justizminister Josef Moser.

Von den Mitarbeitern der Justiz-Ombudsstellen wurden im Jahr 2017 konkret 5.004 Eingaben behandelt, so das Justizministerium: Rat und Auskunft waren dabei mit rund 41% Anteil erneut die Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Erfreulich sei, dass die Anzahl der Beschwerden 2017 gesunken ist. So haben etwa die Beschwerden über die Verfahrensdauer um rund 10 Prozent abgenommen (361 Eingaben), und jene von Personen, die mit dem Ausgang eines Verfahrens unzufrieden waren, um rund 31 Prozent (851 Eingaben).

In 4% der Fälle wurde das Verhalten von Mitarbeitern der Justiz bekrittelt. Die verbleibenden 25% der Kontakte bezogen sich auf Fragen außerhalb des Aufgabenbereiches, z.B. Fragen zu Verwaltungsverfahren. Hier sei die Vorgangsweise so, dass die Ombudsstellen über die zuständigen Stellen informieren und die entsprechenden Kontaktdaten zur Verfügung stellen.

Der Weg zur Ombudsstelle

46% der Kontaktaufnahmen erfolgen mündlich, also persönlich vor Ort oder per Telefon, 54% schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax. Die Ombudsstellen seien um besonders rasche und unbürokratische Hilfe bemüht, so wurden 64% der Eingaben mündlich bzw. persönlich beantwortet.

Die unabhängigen Justiz-Ombudsstellen sind seit dem 1. November 2007 bei den vier Oberlandesgerichten (Wien, Graz, Linz, Innsbruck) eingerichtet und seit dem 1. Jänner 2012 gesetzlich verankert.

Sie sind von Montag bis Freitag von 8h30 bis 12h30 über kostenlose Servicenummern telefonisch erreichbar. Auch Anfragen per E-Mail und Fax werden entgegengenommen.

Link: Justizministerium (Ombudsstellen)

 

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