Compliance Solutions Day 2018: Die Justiz wird compliant

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Sanz de Lama, Stirnimann, Pilnacek ©leadersnet.at / A. Felten

Wien. Die DSGVO hat Compliance überall verankert, hieß es am 5. Compliance Solutions Day 2018 vor 300 Besuchern: Nach der Wirtschaft bekommt jetzt sogar die Justiz ihre Compliance Officer.

Unter der Überschrift „Sind Sie bereit für die Compliance-Zeitenwende?“ feierte der Compliance Solutions Day am 20. September 2018 sein 5. Jubiläum. Rund 300 Besucher folgten der Einladung zum Compliance Solutions Day 2018 in den Apothekertrakt von Schloß Schönbrunn in Wien.

Zum Auftakt begrüßte LexisNexis-Geschäftsführer Alberto Sanz de Lama eine bekannte Persönlichkeit der Justiz: Christian Pilnacek. Der Sektionschef und Strafrechtsexperte ist neuerdings auch Generalsekretär im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, seit dieses Amt von der ÖVP-FPÖ-Koaltionsregierung offiziell eingeführt wurde. Seither hat Pilnacek eine exekutive Schlüsselrolle direkt unterhalb des Ministers inne, war aber auch davor schon eine Schlüsselfigur des alten BMJ, so Medienberichte.

Pilnacek referierte – stellvertretend für Justizminister Josef Moser – über die Einführung von Compliance-Programmen in der Justiz als „logischen nächsten Schritt“. Kurz gefasst wird sogar die Justiz demnächst einen Compliance Officer bekommen, aber dazu später mehr.

Die DSGVO macht Compliance zum Mainstream

Im Herbst 2018 finden die versammelten Compliance-Profis aus Unternehmen, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfung, Rechtswissenschaft und Justiz jedenfalls eine neue Ausgangsbasis vor, hieß es gleich zu Anfang: Spätestens das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO im Mai 2018 war „ein Impuls für alle, sich mit Compliance zu beschäftigen“, sagte LexisNexis Österreich-Chef Sanz.

Vom Start-up bis zum größten Unternehmen und vom Kleingartenverein bis zur multinationalen Law Firm hieß es, sich mit den – oft unterschätzten – Anforderungen zu beschäftigen, die die neuen europäischen Datenschutzregeln stellen. Und das wird keine Ausnahme bleiben, denn – durchaus positiv für die Veranstalter LexisNexis und Compliance Netzwerk Österreich – das regulatorische Umfeld wird in den nächsten Jahren wohl nicht einfacher werden.

Um der Vielzahl der Compliance-Thematik gerecht zu werden, setzten die Veranstalter diesmal auf mehr Interaktivität: Es wurden drei statt wie 2017 zwei Säle bespielt, neue „Breakout Sessions“ wurden eingeführt und es gibt jetzt einen neuen Moderator: Kristof Wabl, Partner bei PwC, trat zu den vier Stamm-Moderatoren Martin Eckel (Partner, Taylor Wessing), Roman Sartor (Advisory Geschäftsführer, KPMG), Raphael Iglhauser (Manager, KPMG) und David Konrath (Rechtsanwalt, Taylor Wessing).

Compliance in der Justiz

Das Compliance auch für die Justiz immer wichtiger wird, hielt Generalsekretär Pilnacek in seinem Eröffnungsstatement fest. Doch wozu braucht die Justiz, die ja per Definition zur Hüterin der Gesetze bestellt ist, Compliance – also wörtlich übersetzt „Regeltreue, Einhaltung der Gesetze“?

Natürlich sei die Justiz durch ihre bestehenden festen Regeln und eine besondere Stellung in der Gesellschaft charakterisiert, so Pilnacek. Ihre Organe haben eine besondere Rolle und besondere Verantwortung, für die sie gleichzeitig mit Rechten ausgestattet sind, wie sie andere Staatsbedienstete nicht kennen. So ist die Unabhängigkeit der Richter durch die Verfassung garantiert, auch die Sonderrolle der Staatsanwälte ist mittlerweile, in geringerem Umfang, gesetzlich mit Freiräumen versehen.

Strikte interne Vorgaben und Kontrollsysteme sollen dabei Missbräuche verhindern, betonte Pilnacek. Dennoch sehen Außenstehende den Apparat möglicherweise mit Misstrauen, es werde Eigenbrötlerei vermutet, gar das alte Sprichwort bemüht von der Krähe, die der anderen kein Auge aushacke.

Transparent sein und damit glänzen

Daher werde die Justiz entsprechende Compliance-Systeme einführen. „Gerade weil wir eine besonders wichtige Stellung im Staatsgefüge haben und unsere Entscheidungen tief in das Leben einzelner Menschen eingreifen, müssen wir ganz besonders glaubwürdig sein“, bringt Pilnacek den Sinn der Übung auf den Punkt.

Das Ziel könne bei der Justiz natürlich nicht finanzieller Ertrag sein, sondern „gewissenhafte, objektive und glaubwürdige Erfüllung der Aufgaben“. Dem Justizminister – er war immerhin 12 Jahre lang Rechnungshof-Präsident – sei das Thema ein großes Anliegen.

Auf eine Risikoanalyse folgte daher – nach dem „starken Bekenntnis zur Compliance seitens der Ressortleitung“ – als nächster Schritt die Aufstellung von Leitlinien; geplant sind auch ein Verhaltenskodex, Compliance Programm, Compliance Handbuch und last but not least die offizielle Bestellung eines Compliance Officers für Österreichs Justiz.

Was die heißen Themen sein könnten, lässt sich schon abschätzen: Datenschutz, Nebenbeschäftigungen, Geschenkannahme, Korruptionsbekämpfung und auch die Risiken im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten etwa in sozialen Medien.

Der letztere Punkt wird dem Vernehmen nach derzeit mit den Richtern diskutiert: Diese befürchten eine Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit, wenn die Exekutive – im Sinne von Minister und Ressortleitung gemeint – auf die Judikative Einfluss nehmen kann, um Compliance zu erzwingen. Doch auch solche Bedenken könne man erfolgreich ausräumen, hieß es am Compliance Solutions Day 2018.

Die Themen für Wirtschaft und Berater

Den Hauptteil der Konferenz bestritten dann die insgesamt 26 Lösungsanbieter, die den Besuchern ihr Know-how präsentierten. Die 18 Fachvorträge deckten eine breite Palette an Themen ab, wie an den Titeln der verschiedenen Streams abzulesen ist:

  • Aktuelle Trends und Fragen
  • Best Practices
  • Know Your Business Partner
  • Leben mit der DSGVO
  • Sichere Compliance-Kommunikation
  • Integriertes Compliance-Management
  • Compliance meets Legal Tech

Zu den Themen und Teilnehmern dieser und auch früherer Veranstaltungen gibt es einen ausführlichen Rückblick mit weiteren Informationen hier.

Erkenntnisse aus dem Compliance Praxis Survey 2018

Darüber hinaus erhielten die Teilnehmer des CSD 2018 Einblicke in die Ergebnisse des Compliance Praxis Survey 2018, einer breit angelegten Befragung unter Compliance Managern, die im Sommer von Compliance Praxis/LexisNexis und den Compliance Netzwerkpartnern durchgeführt worden ist.

Einen unkonventionellen Schlusspunkt der Tagung setzte die Schweizer White-Collar-Crime-Spezialistin Sonja Stirnimann, die in einem Impulsvortrag und im Gespräch mit „Presse“-Redakteur Michael Köttritsch über den „Mensch als Risikofaktor bei Wirtschaftskriminalität“ aufklärte.

Link: Justizministerium

Link: Compliance Solutions Day 2018

 

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