St. Pölten. Die erste „Innovationspartnerschaft“ Österreichs wird mit Heid & Partner ausgeschrieben, konkret von Land NÖ und ÖBB.
Mit dem neuen Bundesvergabegesetz (BVergG 2018) wurde das Vergabemodell einer „Innovationspartnerschaft“ eingeführt. Sein Ziel ist die Entwicklung einer innovativen Ware, Bau- oder Dienstleistung, die noch nicht am Markt verfügbar ist und der anschließende Erwerb der daraus hervorgehenden Waren, Bau- oder Dienstleistungen, sofern das Leistungsniveau und die Kostenobergrenze eingehalten werden, wie es die Wirtschaftskammer Österreich in einer Information für anbietende Unternehmen zusammenfasst.
Mit der Innovationspartnerschaft wurde ein obligatorisches Bestbieterprinzip eingeführt, dass den Auftraggeber verpflichte, neben dem Preis immer auch Qualitätskriterien in die Vergabe miteinzubeziehen, heißt es bei der Wirtschaftskammer.
Infrastruktur für Niederösterreich
Heid & Partner Rechtsanwälte setzen die neue Innovationspartnerschaft nun erstmals um und zwar für die ÖBB-Infrastruktur und das Land Niederösterreich, so die Kanzlei.
Geplant ist ein digitales Parkplatzinformationssystem für die 200 Park- and Ride-Anlagen in Niederösterreich. Die Auslastung der Anlagen soll in Echtzeit abrufbar sein, es soll einen Vorschaurechner und eine integrierte Buchungs- und Bezahlfunktionen geben. Für dieses Projekt wird ein „Innovationspartner“ in einem EU-weiten Vergabeverfahren gesucht.
Kostenobergrenze und Meilensteine
Das Verfahren hat laut den Angaben drei Stufen:
- Auswahl des Innovationspartners
- F&E-Phase
- Erwerb
Dabei könne es bei technischer oder kommerzieller Aussichtslosigkeit jederzeit vom Auftraggeber gestoppt werden. „Vorsorglich verhandeln wir auch eine Kostenobergrenze sowie Meilensteine bis zum Projekterfolg. Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wird eine faire Verteilung von Entwicklungsrisiken und Verwertungsrechten sein“, sagt dazu Seniorpartner Stephan Heid.
Die Zukunft der Innovationspartnerschaft
Das neue Modell lasse sich überall dort anwenden, wo herkömmliche Vergabeverfahren im Bereich IKT, Energie, Verkehr etc. zu wenig flexibel sind, um die Kooperation von öffentlicher Hand und privatem Know-how zu sichern. Heid zeigt sich überzeugt, dass „die digitalen Zukunftsmärkte mit diesem neuen Werkzeug auch vergaberechtlich beherrschbar sind.“
Link: Heid & Partner
Link: Land Niederösterreich
Link: ÖBB
