Sammelklage gegen ORF-Gebühren mit Advofin

10. Okt 2018   Business Recht

Wien. Eine 300 Millionen Euro schwere Sammelklage gegen zu hohe GIS-Gebühren startet mit Rückendeckung des Prozessfinanzierers Advofin.

Wenn sich 3,3 Millionen GIS-Kunden (d.h. ORF-Gebührenzahler) jeweils rund 100 Euro zurückholen, dann geht es um rund 300 Millionen Euro, so der u.a. durch gemeinsame Sammelklagen mit dem VKI bekannte Prozessfinanzierer Advofin.

Man rufe jedenfalls 3,3 Millionen private GIS-Kunden auf, sich die von der GIS verrechneten 10 Prozent Umsatzsteuer auf das Programmentgelt zurückzuholen, und zwar für die letzten fünf Jahre. Der Prozessfinanzierer – der bei diesem Thema ohne Flankenschutz durch Verbraucherorganisationen auftritt – will sich im Erfolgsfall 27 Prozent (27 Euro) einbehalten.

Warum die Forderung?

Dabei beruft man sich auf eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2016, so Advofin-Vorstand Gerhard Wüest. Der EuGH habe zu einem Streitfall in Tschechien (Český rozhlas, Entscheidung C11/15) festgestellt, dass auf Rundfunkgebühren keine Umsatzsteuer einzuheben sei. Laut Advofin-Anwalt Wolfgang List wird heute in Tschechien keine Umsatzsteuer mehr verrechnet – und auch in keinem anderen europäischen Land.

Die Meinung der Gegenseite

Im Recht sehen sich GIS bzw. Finanzministerium: Beim österreichischen EU-Beitritt sei die Versteuerung nichtgewerblicher Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten explizit vertraglich abgesichert worden.

Die Initiatoren der Sammelklage betonten übrigens heute bei einer Pressekonferenz, dass ihre Aktion nicht gegen den ORF oder die GIS („Gebühren Info Service“) gerichtet sei und auch nichts mit dem aktuellen „Zwangsgebühren“-Volksbegehren zu tun habe. Man wolle bloß den Schaden durch eine unrechtmäßige Situation für die Konsumenten wiedergutmachen helfen. Die GIS könne sich das Geld vom Bund zurückholen.

Nicht überzeugt scheint davon der Rundfunk zu sein: Während Österreichs private Medien breit über die Sammelklage berichten, fristet das Thema bis dato in der ORF-Berichterstattung eher ein Schattendasein – sofern es überhaupt enthalten ist.

Festzuhalten ist allerdings auch, dass ein beträchtlicher Teil der GIS-Gebühren nicht dem ORF zugute kommt, sondern u.a. kulturellen Themen in den Bundesländern und ähnlichen Zwecken dient.

Link: Advofin

Link: GIS

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