Wien. Cum-Ex-Geschäfte sollen Europas Staaten 55 Mrd. Euro an entgangenen Steuern gekostet haben. Österreich sei davor bewahrt worden, so das BMF.
Der Skandal um Cum-Ex-Geschäfte weitete sich zuletzt aus – Medienberichte und Rechercheplattformen wie Addendum sehen dabei auch einen Schaden für Österreich. „Bisher ist noch kein Schaden in einem konkreten Fall evident“, heißt es jetzt in einer Aussendung des Finanzministeriums (BMF): Im Zusammenhang mit betrügerischen „Cum-Ex-Geschäften“ – konkret KESt-Erstattungen nach Dividendenausschüttungen – halte man fest, dass bis dato kein Schaden für den Bund evident sei.
Lange bevor diese Betrugsmodelle in der Öffentlichkeit bekannt wurden, haben die zuständigen Beamten des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart rasch sowie umsichtig reagiert und dadurch Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro verhindern können, heißt es beim BMF: Zudem wurde ein eigenes Team für Erstattungsfälle beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingerichtet, um mögliche Schäden auch in Zukunft zu verhindern. Seither werden die Fälle neu aufgerollt, geprüft und zu Unrecht bezahlte Erstattungen zurückgefordert, heißt es.
Schaden von 1,78 Millionen – nicht Milliarden – Euro?
Ein vom Rechnungshof anhand von Plausibilitätsrechnungen geschätzte Schaden in Höhe von € 1,78 Mio. für das Jahr 2012 bestehe lediglich vorläufig, weil der Betrag Bestandteil der aufgerollten Erstattungsfälle sei. In verbundenen Fällen, zu denen Anzeige an die Wirtschaftsstaatsanwälte der WKStA erstatten worden ist, seien, wie auch der Rechnungshof zur Kenntnis genommen hat, € 22,63 Mio. nicht anerkannt und in vier weiteren Fällen seien rd. € 15,72 Mio. nicht ausbezahlt worden.
Auf Basis der Faktenlage könne daher der kolportierte Schaden für die Republik keinesfalls festgestellt werden, da bei Aufkommen des Verdachts von Betrugsversuchen die Auszahlungen gestoppt, Risiko-Anträge genau geprüft und dabei auch Auszahlungen ungerechtfertigter Erstattungen in Höhe von 38,35 Mio.Euro verhindert wurden, wie es heißt.
Link: BMF