Parlament. Den Aktienmarkt als Geldquelle für kleine und mittlere Unternehmen öffnen soll eine Änderung im Aktiengesetz.
Die Kapitalbeschaffung für kleine und mittlere Unternehmen soll durch eine Stärkung des Dritten Marktes erleichtert werden. Der Nationalrat verabschiedete jetzt in diesem Sinn mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Neos entsprechende Änderungen im Aktiengesetz, durch die auch nicht börsennotierten Gesellschaften die Möglichkeit der Verwendung von Inhaberaktien eröffnet wird.
ÖVP, FPÖ und Neos sehen darin einen wesentlichen Impuls für KMU und begrüßten die Novelle, während die SPÖ der Regierung vorwarf, mit der Zulassung der Inhaberaktien Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Tür und Tor zu öffnen, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Mehr Sicherheit bei Verbriefungen, Stärkung des Dritten Marktes
Konkret erhalten nun Gesellschaften, deren Aktien nicht an einem geregelten Markt, sondern über ein multilaterales Handelssystem gehandelt werden, die Möglichkeit der Verwendung von Inhaberaktien. Diese Änderungen im Aktiengesetz sind Teil eines detaillierten Initiativantrags der Regierungsparteien , der zunächst ein sogenanntes STS-Verbriefungsvollzugsgesetz enthält und darauf abzielt, das Wirksamwerden der EU-Verordnung für Verbriefungen sicherzustellen.
So soll durch die Vorgaben aus Brüssel vor allem ein Qualitätslabel für einfachere, transparente und standardisierte Verbriefungen geschaffen werden, um die Abgrenzung von komplizierten, undurchsichtigen und risikohaltigen Finanzprodukten zu erleichtern, wie es heißt. Der Antrag von ÖVP und FPÖ betraut nun die Finanzmarktaufsicht mit Kontrollaufgaben und normiert überdies Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Verordnung.
Wirtschaftspolitischer Meilenstein oder Freibrief zur Geldwäsche?
Von einem wirtschaftspolitischen Meilenstein sprach ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf, gehe es doch um eine Öffnung des Dritten Marktes vor allem für KMU und um die Zulassung von Inhaberaktien, die, wie er betonte, nach wie vor einer ordentlichen Kontrolle unterliege. Der Obmann des Finanzausschusses erwartet sich nun Erleichterungen bei der Kapitalbeschaffung und insgesamt eine Eigenkapitalstärkung der klein- und mittelständischen Betriebe. Das Gesetz werde positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben, zeigte er sich überzeugt.
Die Maßnahmen kommen genau zur richtigen Zeit, da die Unternehmen in der gegenwärtigen Wachstumsphase Kapital für neue Investitionen brauchen, pflichtete ihm ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner bei. Es gelte, die derzeit gute Stimmung zu nutzen, um Investitionen zu fördern, so Finanzminister Hartwig Löger.
Auch FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak rechnet mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die heimischen KMU und geht darüber hinaus von einer deutlichen Belebung der Wiener Börse aus. Die Abschaffung der Inhaberaktien sei ein Fehler gewesen, der nun korrigiert werde. Sein Fraktionskollege Hermann Brückl sieht die Öffnung des Dritten Marktes für KMU ebenfalls unter dem Aspekt neuer Finanzierungsformen, meinte aber, die Namensaktien würden nach wie vor Standard bleiben.
Freude bei den Neos, Zorn bei der SPÖ
Ein positives Echo lösten die neuen Bestimmungen bei den Neos aus, die als einzige Oppositionspartei den Entwurf unterstützten. Ein früherer Antrag der Neos in dieser Stoßrichtung gilt laut Parlamentsbericht mit dem aktuellen Beschluss als miterledigt. Allerdings werde dazu aufgerufen, noch weitere Maßnahmen zu setzen.
Seitens der SPÖ hielt Selma Yildirim die Intentionen des Gesetzes grundsätzlich für begrüßenswert, zumal es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handle. Massive Bedenken meldete sie aber gegen die Änderungen im Aktiengesetz an, wobei sie warnte, gerade die Zulassung der Inhaberaktien stehe im Widerspruch zu sämtlichen Erfahrungen aus der Finanzkrise und verstoße überdies gegen die internationalen Schutzbestimmungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.
Die Novelle werde kaum spürbare Impulse für die KMU setzen, zeigte sich Doris Margreiter (SPÖ) skeptisch, die der Regierung überdies vorwarf, keinerlei Strategie für die klein- und mittelständische Wirtschaft zu haben.
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