26. Okt 2018   Recht

Umbau der Sozialversicherung ist beschlossen

Wien. Für die Regierung ist es eine längst fällige Strukturreform der Sozialversicherung, die Opposition kritisiert Konzept und Kosten.

Im Dschungel der 21 österreichischen Sozialversicherungen, in dem sich niemand mehr auskenne, müsse in der Struktur etwas getan werden, und das würde gleichzeitig Kosten sparen, lautet das Argument der Regierungsparteien.

Das Oppositionsurteil über die jetzt von der Regierung im Ministerrat auf den Weg gebrachte Sozialversicherungsreform fiel im Nationalrat in der dazu von der SPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein jedoch ausschließlich ablehnend aus.

Die Befürchtungen

SPÖ und Liste Pilz befürchten eine Demontage der Selbstverwaltung sowie eine Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in den Kassen. Außerdem werde mit dem Umbau eine Mehrklassenmedizin in Österreich geschaffen.

Geprägt war der Auftakt der parlamentarischen Debatte über die Sozialversicherungsreform von wiederholten gegenseitigen Vorwürfen zwischen der Opposition und der Regierung, nicht die Wahrheit zu sagen. Ein Entschließungsantrag, in dem die SPÖ eine „echte Reform“ der Sozialversicherungen fordert, blieb im Plenum in der Minderheit.

ÖGK als Krankenkasse der Armen?

Nun stehe fest, was die schwarzblaue Koalition mit den Gebietskrankenkassen vorhabe, nämlich sie dem Erdboden gleichzumachen, so SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer in seiner Kritik an den Vorhaben der Regierung. In der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) würden die Arbeitgeber die Macht übernehmen und zum ersten Mal über die Leistungen der Arbeitnehmer entscheiden. Es werde zudem kein halbes Jahr dauern, bis in der ÖGK Selbstbehalte eingeführt würden.

Gegen den Vorwurf, man schaffe eine Mehrklassenmedizin und würde mit der Reform Österreichs Gesundheitssystem zerstören, stellte sich u.a. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ. Probleme wie der Fachärztemangel seien durch die Vogel-Strauß-Politik der SPÖ in den letzten Jahren hausgemacht.

Neos glauben nicht an eine Milliarde Euro

Gerald Loacker (Neos) stellte in der Debatte insbesondere das von der Regierung durch die Reform angekündigte Einsparungspotential in Zweifel. Was die Koalition in den Medien angekündigt hätte, habe nach Vorliegen des Reformentwurfs nicht der Wahrheit entsprochen.

Versprochen worden sei eine Reduktion von Personal bei gleichzeitiger Job- und Standortgarantie. „Wie man 30% an Personal in drei Jahren bei einer Jobgarantie einspart, müssen Sie mir schon zeigen“, so der Abgeordnete Richtung Ministerin Hartinger-Klein.

Bruno Rossmann (Pilz) sieht im Umbau einen Wechsel zwischen Rot und Schwarzblau in den Krankenkassen. Für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen stehe zwar auch die Liste Pilz ein, diese müsse aber so passieren, dass am Ende keine Mehrklassenmedizin übrig bleibt. Für ArbeitnehmerInnen in der ÖGK gebe es künftig ein Standardsystem, dann würden Bauern und Selbständige im Komfort-System und schließlich Beamte und Eisenbahner im Deluxe-System kommen.

Link: Parlament

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