02. Nov 2018   Recht

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof: Chance bei 15-35%

Wien. Die Zahl der neu anhängigen Verfahren am Verwaltungsgerichtshof VwGH ist um 43% gestiegen. Die Erfolgsaussichten der Beschwerdeführer sind nicht schlecht.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stöhnt unter enormer Arbeitsbelastung. Die Zahl der neu anhängigen Verfahren steigt seit 2014 kontinuierlich an, allein im vergangenen Jahr war ein Plus von 43% zu verzeichnen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Höchstgerichts für 2017 hervor, den Justizminister Josef Moser nunmehr dem Nationalrat vorgelegt hat, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.

Folge ist, dass die Zahl der zum Jahresende offenen Verfahren erstmals seit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder zugenommen hat. Sollte sich an der Budget- und Personalsituation nichts ändern, werde der Rückstau weiter wachsen, befürchtet VwGH-Präsident Rudolf Thienel.

Die aktuellen Trends

Der Verwaltungsgerichtshof weist im Bericht darauf hin, dass er wiederholt vor der nunmehrigen Entwicklung gewarnt habe. Anders als das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und das Bundesverwaltungsgericht habe er kein zusätzliches Personal für die Bearbeitung von Asylfällen bekommen. Die Budgetnöte zwingen den Gerichtshof vielmehr sogar dazu, offene Richterstellen erst mit einer gewissen Zeitverzögerung nachzubesetzen und die eine oder andere Stelle im Verwaltungsapparat gänzlich unbesetzt zu lassen, heißt es weiter.

Zwar sei durch die vorübergehende Verfügbarkeit einer zusätzlichen Richterstelle und zweier zusätzlichen Stellen für wissenschaftliche MitarbeiterInnen zwischen Mitte 2018 und Ende 2019 eine leichte Entspannung in Sicht, angesichts der aktuellen Entwicklung bei den Anfallszahlen bezweifelt Thienel jedoch, dass damit der weitere Aufbau von Rückständen vermieden werden kann. Damit drohen nicht nur in Asylangelegenheiten Verfahrensverzögerungen, sondern auch in anderen Rechtsbereichen.

7.315 neue Verfahren, 6.633 Erledigungen

Insgesamt sind beim Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2017 laut Bericht 7.315 neue Verfahren angefallen. 2016 waren es im Vergleich dazu rund 5.100, 2015 rund 4.600 gewesen. Nicht nur die Zahl der Beschwerdefälle in Asylangelegenheiten hat deutlich zugenommen (2017: 2.321, 2016: 1.580), sondern auch jene im Glücksspielbereich, wo im vergangenen Jahr 976 neue Fälle zu verzeichnen waren.

Der VwGH hat auf diese Entwicklung damit reagiert, dass nun auch im Bereich des Glücksspielrechts – wie im Asylbereich – eigene Teams wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Unterstützung der Richter zur Verfügung stehen. Ein Großteil der neuen Verfahren betraf außerordentliche Revisionen (87%), 6% waren ordentlichen Revisionen, 7% Fristsetzungsanträgen zuzuordnen. Dazu kommen einzelne Feststellungsanträge und Verfahren betreffend Kompetenzkonflikte.

Die Zahl der im Jahr 2017 vom Verwaltungsgerichtshof erledigten Verfahren wird im Bericht mit 6.633 ausgewiesen. Auch das ist eine signifikante Steigerung gegenüber 2016 (5.500). Zum Jahresende waren damit noch 2.821 Fälle offen (2016: 2.139). Auf die durchschnittliche Verfahrensdauer hatte der Anstieg der Verfahren allerdings keine Auswirkungen, diese konnte, bedingt durch die hohen Erledigungszahlen, im Gegenteil sogar weiter gesenkt werden. Sie lag 2017 bei 4,6 Monaten (2016: 6,9 Monate).

973 BeschwerdeführerInnen erfolgreich

Die Chance für BeschwerdeführerInnen, vom Verwaltungsgerichtshof Recht zu bekommen, ist grundsätzlich keine schlechte, wobei der Prozentsatz der Stattgaben, also der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung, bei ordentlichen Revisionen mit 35% wieder signifikant höher war als bei außerordentlichen Revisionen (23%). Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind die Erfolgschancen typischerweise deutlich niedriger.

Rechnet man sämtliche Verfahren ein, ergibt sich für die Stattgaben beim VwGH ein Wert von 15% (973), dazu kommen 277 Abweisungen (4%), 2.637 Zurückweisungen (40%), 558 Einstellungen (8%) und 2.188 „sonstige Erledigungen“ (33%), zu denen auch Entscheidungen über Anträge auf Verfahrenshilfe gehören.

Neben dem Asylrecht (2.321), dem Glücksspielrecht (976) und dem Fremdenrecht (564) betrafen die häufigsten Verfahren im Jahr 2017 die Bereiche Abgaben (381), Baurecht (371), Bodenreform (256), Arbeitsrecht (249) sowie Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetz (239).

Link: VwGH

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