Neues von Noerr, PHH, Scherbaum und den Notaren

Wirtschaftsrecht. Europäische Genossenschaften verschmelzen mit Noerr. Neues gibt es auch von PHH, ScherbaumSeebacher und Notarspräsident Bittner.

Bei der ersten grenzüberschreitenden Verschmelzung deutscher Genossenschaften auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) hat Wirtschaftskanzlei Noerr beraten. Konkret half Noerr Arla Foods amba, der dänischen Muttergesellschaft der Arla-Foods-Gruppe, bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (SCE).

Im Rahmen des Mandats hat Noerr die grenzüberschreitende Verschmelzung der deutschen Mitglieder MUH Arla eG und Hansa Arla Milch eG auf die Arla Foods 2018 SCE begleitet. Weitere an der Verschmelzung beteiligte Genossenschaften sind das britische Gruppenmitglied The UK Arla Farmers Cooperative Limited sowie die beiden belgischen Mitglieder Büllinger-Sankt Vither Molkereigenossenschaft und EUREGIO Arla Genossenschaftsmolkerei.

Die Verschmelzung wurde laut den Angaben am 1. Oktober 2018 im Register der zuständigen dänischen Wirtschaftsbehörde eingetragen. Berater für dänisches Recht war Kromann Reumert, Berater für britisches Recht Burges Salmon LLP und für belgisches Recht Matray, Matray & Hallet.

Wie härtet man die IT? Diskussion bei PHH

Immer mehr Unternehmen, Institutionen und Organisationen sind mit Angriffen auf ihre Daten und firmeninternen Informationen konfrontiert. Zuletzt hat es den Online-Giganten Facebook getroffen. Fakt ist, es kann jedes Unternehmen und jede Privatperson treffen. Deshalb gibt es mittlerweile strenge Meldepflichten bei Datenverlust oder Datenklau. Was Betroffene tun müssen und können, darüber diskutierten Mathias Preuschl, Partner bei PHH Rechtsanwälte, Leopold Löschl, Leiter des Cyber Crime Competence Centers im Bundeskriminalamt und Alexander Janda vom Kuratorium für Sicheres Österreich.

„Warum eine Bank überfallen, wenn es online leichter und anonymer geht? Das würde ich mich fragen, wenn ich ein Krimineller wäre“, meint Preuschl, Cybercrime-Spezialist bei PHH Rechtsanwälte. Tatsächlich nehmen die Cyberdelikte seit Jahren zu, während insgesamt die Strafdelikte laut Kriminalitätsstatistik rückläufig sind. „Ein Hack-Angriff kann wirklich jedes Unternehmen treffen. Die entscheidende Frage ist, wie ein Unternehmen auf einen Angriff reagiert. Sonst drohen unter Umständen neben dem Schaden des Datenverlusts und dem Imageschaden noch eine Strafe wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung“, so Preuschl.

Mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO sind die Meldepflichten entscheidend verschärft worden. Innerhalb von 72 Stunden muss ein betroffenes Unternehmen den Vorfall bei der Datenschutzbehörde melden. Auch betroffene Personen, deren Daten entwendet wurden, sind zu informieren. Ob – wie im Fall von Facebook – eine Nachricht via Newsfeed reicht, darüber diskutierte die Runde eifrig. Fakt ist: Je rascher und kompetenter ein betroffenes Unternehmen reagiert, desto geringer der Schaden.

Unternehmenssanierung über die Grenzen

Am 18. Oktober 2018 fand die dritte und letzte Veranstaltung der diesjährigen Vortragsreihe „Unternehmenssanierung mit Auslandsbezug“ im Rahmen der Plattform für Wirtschafts-, Insolvenz- und Sanierungsrecht (WIS) statt. Im Jahr 2010 ins Leben gerufen, soll die WIS ein Forum für die Auseinandersetzung mit Fragestellungen im Zusammenhang mit Insolvenz und Sanierung an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis bieten.

Zum Thema „Praktische Erfahrungen mit außergerichtlichen Restrukturierungen“ referierten Claudia Frotzbacher-Dorau (UniCredit Bank Austria AG), Sigmund Loibner (Steiermärkische Bank und Sparkassen AG), Christian Grininger (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG), Thilo Schultze (Grub Brugger Rechtsanwälte, Deutschland) und Wolfgang Höller (Schönherr Rechtsanwälte).

Unter der Moderation von Clemens Jaufer (ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte) standen die Vortragenden bei der abschließenden Podiumsdiskussion dem interessierten Publikum Rede und Antwort, heißt es. Es gehe vor allem um Praxisrelevanz.

Der Präsident der Notare feiert Geburtstag

Hunderte geladene Gäste aus Wirtschaft, Recht, Politik und Wissenschaft traten beim Festakt von Ludwig Bittner an, seit 2011 Präsident der Österreichischen Notariatskammer und kürzlich 65 geworden. Bei dem Festakt im Naturhistorischen Museum in Wien wurde Bittner für seine Verdienste und als Anerkennung seines Wirkens eine Festschrift übergeben.

74 Autoren haben darin die Themen zusammengefasst, die der Notarepräsident aufgegriffen, vorangetrieben und erfolgreich positioniert habe. Das Werk beweist, dass Bittner Experte in zahlreichen Rechtsbereichen ist. Bittner hat nicht nur Rechtswissenschaften, sondern auch Sozial- und Wirtschaftswissenschaften studiert. Als Wissenschafter hat er sich an der Universität für Bodenkultur habilitiert und wurde zum Honorarprofessor an der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien ernannt.

„In einer Gesamtwürdigung des wissenschaftlichen Werks Ludwig Bittners ist hervorzuheben, dass er sich mit so gut wie allen Disziplinen, die von der notariellen Tätigkeit berührt werden, wissenschaftlich auseinandergesetzt hat. In erster Linie ist er als einer der echten Grundbuchsexperten unserer Tage zu bezeichnen“, so Walter H. Rechberger, Vorstand des Forschungsinstituts für Rechtsentwicklung an der Universität Wien, in der Festansprache.

 

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