Neues von fwp und der Kunst, Justizminister Moser und dem Lauschangriff, ZFR-Tagung zum Kapitalmarktrecht

Wien. Kanzlei fwp hat „19/kunstakt“ gestartet. Justizminister Moser hat den Überwachungs-Bericht vorgelegt. Und die ZFR-Tagung Kapitalmarktrecht findet am 14. 1. 2019 statt.

Die Sozietät Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) lud zur jährlichen Vernissage: Rund 200 Besucher aus Wirtschaft, Politik und der Rechtsbranche lernten unter dem Motto „Handle with care“ neun Künstlerinnen und Künstler der Akademie der bildenden Künste und ihre Werke kennen. Die Veranstaltung am 22. November 2018 wurde von Harald Krejci eröffnet, Chefkurator des Belvedere. Die mitwirkenden KünstlerInnen: Elisa Alberti, Bugra Ates, Amoako Boafo, Luna Ghisetti, Christina Kroiss, Rudi Rapf, Aline Rainer und Marc Truckenbrodt.

Überwachungsbericht 2017 liegt vor

Justizminister Moser hat den Gesamtbericht 2017 über besondere Ermittlungsmaßnahmen vorgelegt – also Lauschangriff, Rasterfahndung und „Videofalle“. Wie schon in den vorangegangenen Jahren sei auch 2017 der Umgang von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten mit den besonderen Ermittlungsmethoden maßhaltend und verhältnismäßig erfolgt.

  • Konkret wurde in sechs Fällen ein sogenannter großer Lausch- und Spähangriff angeordnet (dabei lag vier Anordnungen jeweils ein Rechtshilfeersuchen einer ausländischen Behörde zugrunde).
  • Ein automationsunterstützter Datenabgleich im Sinne der Rasterfahndung kam nicht zur Anwendung.
  • Optische Überwachungen („Videofalle“) wurden in 137 Fällen angeordnet. Dabei erfolgte die Überwachung meist im Freien (107 Fälle) und meist wegen Vermögensdelikten (75 Fälle) bzw. strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz (47 Fälle).

Bei der überwiegenden Zahl der Videoüberwachungen (71) war die Überwachung nicht erfolgreich bzw. könne der Erfolg noch nicht beurteilt werden (15 Fälle). Die angeordneten optischen bzw. akustischen Überwachungen richteten sich gegen insgesamt 209 Verdächtige. Gegen 11 Personen wurde aufgrund eines Zufallsfunds bei der Überwachung ein Verfahren eingeleitet.

Gegen die durchgeführten Überwachungen gab es weder Beschwerden der Beschuldigten, noch wurde ein Antrag auf Vernichtung von Bildern und Teilen der schriftlichen Aufzeichnungen gestellt, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

ZFR-Tagung Kapitalmarktrecht von LexisNexis und WU Wien

Am 14. Jänner 2019 findet die ZFR-Tagung Kapitalmarktrecht von LexisNexis und der Wirtschaftsuniversität Wien statt. Zu den Themen gehören u.a.:

  • ESA-Review auf der Zielgeraden – ein weiterer Schritt zu einer europäischen Kapitalmarktrechtaufsicht?
  • Sonderfragen des Delistings bei Umgründungen
  • Nicht-Standardprospekte unter der Prospektverordnung und weitere Trends bei Kapitalmarktprospekten
  • Blockchain und Kapitalmarktrecht
  • Smart Contracts
  • Aufsichtsrat
  • Ein Jahr WiEReG: Erste praktische Erfahrungen und Auswirkungen auf die Geldwäschecompliance
  • Neues beim Anlegerschaden

Zu den Vortragenden gehören:

  • Prof. Dr. Dr. Walter Blocher, Universität Kassel
  • Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, LL.M (Florenz), WU Wien
  • Dr. Peter Knobl, Partner CHSH
  • Priv.-Doz. MMag. Dr. Martin Oppitz, Rechtsanwalt
  • Mag. Alexander Peschetz, BMF
  • Prof. Dr. Rüdiger Veil, LMU München
  • Dr. Oliver Völkel, LL.M., Partner Stadler Völkel Rechtsanwälte
  • Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.), Universität Wien
  • Dr. Thomas Zivny, LL.M., Partner CHSH

Link: ZFR-Tagung Kapitalmarktrecht

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