Neues rund um Nachhaltigkeit, Abfall und Recht

03. Dez 2018   Recht Veranstaltung

Im Überblick. Ein NHP-Event betrachtet die kommende Reform des Abfallrechts. Das 5. qualityaustria Umweltforum tagt. Und Agrarunternehmen fordern von der EU neue Gentechnik-Regeln.

Rund 170 Teilnehmer aus dem Bereich der Abfallwirtschaft waren bei der Veranstaltung „Abfallrecht für die Praxis“ dabei, geleitet von Evelyn Wolfslehner vom Nachhaltigkeitsministerium (BMNT) und NHP-Partner Martin Niederhuber.

Der Termin 2018 stand ganz im Zeichen des EU-Abfallpakets, mit dem nicht weniger als sechs Abfallrichtlinien geändert werden sollen, wie es heißt. Der ehemalige Senatspräsident des VwGH Leopold Bumberger und NHP-Partner David Suchanek betrachteten weiters aktuelle abfallrechtliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und der Landesverwaltungsgerichte.

BMNT-Vertreter gaben außerdem einen Überblick über die künftigen Vorgaben für das Altholzrecycling sowie den Vorschlag für ein neues Altlastenverfahren, mit dem die Sanierung von kontaminierten Liegenschaften sowie die Haftung dafür neu geregelt werden soll.

5. qualityaustria Umwelt- und Energieforum tagt

Man müsse zugleich beherzter Befürworter und Kritiker der Elektromobilität sein: Diese Position nehmen die Veranstalter des 5. qualityaustria Umwelt- und Energieforums ein. Es ist ja auch logisch: So stößt ein Tesla Model S zwar keine Abgase aus, die Motorleistung (von 0 auf 100 km/h in 2,7 Sekunden) könnte vom Umweltstandpunkt her aber wohl etwas geringer sein.

Und Elektromobilität betrifft längst nicht mehr nur Öffis und Pkw: So wurden beim 5. qualityaustria Umwelt- und Energieforum am 29. November 2018 im Haus der Musik in Wien unter dem Veranstaltungsmotto „Stellen wir die richtigen Weichen“ Versuche mit strombetriebenen Oberleitungs-LKW vorgestellt.

Präsentiert wurde weiters u.a. ein Leuchtturmprojekt zur Herstellung von grünem Wasserstoff und die Ziele von Österreichs Klima- und Energiestrategie #2030 wurden auf ihre Praxistauglichkeit hin bewertet, wie es heißt. Zudem erklärten Experten, wie es mittels Energiemanagementsystemen möglich ist, Einsparungs- und Verbesserungspotentiale aufzudecken.

„Jeder redet über den Klimawandel, aber die Daten und Fakten sowie die Folgewirkungen sind vielen nicht bekannt. Das macht es so schwer, dass wir ins Handeln kommen“, appellierte Axel Dick, Business Development Umwelt und Energie, CSR bei der Quality Austria bei der Eröffnung.

Konrad Scheiber, CEO der Quality Austria, sieht eine Vorreiterrolle seines Unternehmens, das als erste Zertifizierungsstelle Österreichs für das Energiemanagementsystem ISO 50001:2018 akkreditiert wurde. „Wir können mannigfach etwas gegen den Klimawandel tun, indem wir die Standardisierung vorantreiben und konsequent umsetzen“, fordert Scheiber.

Eine Einschätzung der Lage in Österreich anhand des Klimaschutzberichts 2018 gab es von Elisabeth Rigler, Leiterin der Abteilung „Klimaschutz und Emissionsinventuren“ im Umweltbundesamt. „Aufgrund der aktuellen Daten ist nicht gesichert, dass die Klimaziele 2020 für Österreich erreicht werden“, warnte Rigler. Neben der Energiewende brauche es ein Umdenken und Initiativen der Gesellschaft sowie eine Änderung des Wirtschaftssystems in Richtung Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft.

Absicherung der Gentechnik-freien Produktion?

Die Umweltorganisation Global 2000 begrüßt einen offenen Brief von 75 Gentechnik-freien Unternehmen der europäischen Lebens- und Futtermittelwirtschaft, mit dem diese sich an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis wenden.

Man begrüßt darin ausdrücklich das am 25. Juli 2018 vom EuGH gefasste restriktive Urteil zur Neuen Gentechnik und fordert von der Kommission nun die Absicherung der Gentechnik-freien Produktion, indem die Konsequenzen aus dem Urteil rasch umgesetzt werden, wie es heißt.

Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von Global 2000: „Das EuGH-Urteil ermöglicht es nicht nur, die Umwelt und die menschliche Gesundheit adäquat zu schützen. Es ist offensichtlich auch für einen großen Wirtschaftsbereich durchaus relevant.“

Der EuGH habe zwar in seinem Urteil klar festgelegt, dass neue gentechnische Methoden zur Veränderung von Tieren und Pflanzen, die bekannteste davon CRISPR, als Gentechnik klassifiziert sind und damit unter die Gentechnik-Gesetze der EU fallen. Es gebe jedoch Bestrebungen von mehreren Seiten, genau diese Klarheit und Rechtssicherheit aufzuweichen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören nun etwa neue Kontrollinstanzen.

 

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