Wien / Salzburg. Heute ist Tag der Menschenrechte: Das Spektrum der Stellungnahmen reicht von akademischen Tagungen bis warnenden Politikerstimmen.
70 Jahre ist es her, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet wurde. Und dennoch sind Menschenrechtsverletzungen international in autoritären Systemen und vor allem in Kriegen augenscheinlich. Doch auch vor der eigenen Haustür gibt es menschenrechtlich prekäre Bereiche, ob in der Pflege, bei der Betreuung von Heimkindern, im Umgang mit behinderten Menschen oder bei der Lebenssituation armutsgefährdeter Menschen, heißt es zum Jubiläum bei der Uni Salzburg.
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte heute, am 10. Dezember 2018, veranstaltet das Österreichische Institut für Menschenrechte in Salzburg am Aktionstag eine Konferenz zum Thema „Menschenrechte auf lokaler Ebene: Wie steht es mit der Umsetzung von Menschenrechten in Österreich?“
„Meinungs- und Religionsfreiheit, Arbeit, Gesundheit und Bildung“
Vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“). Seitdem erinnert der Internationale Tag der Menschenrechte jährlich am 10. Dezember an die Verabschiedung des ersten globalen Menschenrechtsdokuments.
Weltweit bekannt sind die im Zivilpakt formulierten bürgerlichen und politischen Rechte (z.B. Meinungs- und Religionsfreiheit). Eher unbekannt sind dagegen die im Sozialpakt formulierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Doch die Menschenrechte geraten zusehends unter Druck, weltweit und auch in unserer unmittelbaren Umgebung, sagt Univ.-Prof. Dr. Reinhard Klaushofer, Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte (ÖIM) und Leiter der Kommission 2 der Volksanwaltschaft. Er referiert heute in Salzburg bei der Tagung „Menschenrechte auf lokaler Ebene: Wie steht es mit der Umsetzung von Menschenrechten in Österreich?“
Asylpanik statt Menschenrechten?
„Hierzulande werden viele drängende Probleme überdeckt von der Diskussion um Asyl und Migration. Es entsteht mitunter der Eindruck, dass dieses Thema von der Politik gezielt in den Mittelpunkt gestellt wird, um von genauso gravierenden Menschenrechtsfragen vor der eigenen Haustür abzulenken“, so Klaushofer.
Dazu komme eine meist zu oberflächliche Betrachtung, „die von Zahlen und demografischen Entwicklungen geleitet ist, aber die menschenrechtliche Dimension aus den Augen verliert.“
Als ein Beispiel nennt Klaushofer die Diskussion um den Personalmangel in der Pflege. „Es ist sehr wichtig, den Mehrbedarf an Pflegekräften zu thematisieren. Aus menschenrechtlicher Sicht bedeuten zu wenig Pflegekräfte für betroffene alte Menschen gravierende Beeinträchtigungen für ihre Selbstbestimmung und Integrität. Ich stelle aber fest: Personalmangel ist zwar sehr oft, aber nicht ausschließlich die Ursache von Defiziten in der Pflege.“
Martin Floss, Magistratsdirektor der Stadt Salzburg, referiert bei der Tagung über konkrete Menschenrechtsprojekte der Stadt Salzburg. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention oder das menschenrechtliche Monitoring in der Sozialabteilung werden Themen sein.
Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler
Zur Feier von 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten auch das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien, das Haus der Europäischen Union in Wien, Stadtschulrat, International Press Institute sowie Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte für Schüler Veranstaltungen. Dazu kommen zahlreiche weitere Aktivitäten von Universitäten, Kirchen und NGOs.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zum Tag der Menschenrechte Verletzungen der Medienfreiheit in der Türkei kritisiert. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat in einer Erklärung vor der Bedrohung der Menschenrechte auf der ganzen Welt gewarnt: Universelle Werte werden ausgehöhlt, die Rechtsstaatlichkeit werde untergraben, so Guterres.
Link: UNO
