14. Jan 2019   Recht

Neue Deals bei CMS, Freshfields, Allen & Overy

Aus den Wirtschaftskanzleien. Freshfields half bei der aktuellen Finanzierungsrunde von N26. Neues gibt es auch von CMS, Allen & Overy sowie Taylor Wessing.

Freshfields hat Singapurs Staatsfond GIC bei der Series D-Finanzierungsrunde der N26 GmbH beraten. N26 Bank GmbH, ein Tochterunternehmen der N26 GmbH, ist eine schnell wachsende Fintech Bank, die von den Österreichern Valentin Stalf und Maximilian Tayenthal gegründet wurde.

Die neue Finanzierungsrunde

GIC investiert dabei gemeinsam mit der Risikokapitalgesellschaft Insight Venture Partners. N26 hat bisher über 500 Millionen Euro von Investoren eingesammelt, darunter Tencent, Allianz X, Peter Thiels Valar Ventures, Li Ka-Shings Horizons Ventures, Earlybird Venture Capital, Redalpine Ventures und Greyhound Capital.

Das Freshfields-Beraterteam für GIC umfasste Wessel Heukamp (Gesellschaftsrecht/M&A und Regulierung), Martin Schiessl (Steuerrecht) (beide Federführung), Sebastian Pitz, (Gesellschaftsrecht/M&A und Regulierung), Thomas Schnülle (Gesellschaftsrecht/M&A), Markus Benzing, Janina Heinz (Regulierung) und Andre Happel (Steuerrecht).

CMS hilft beim Verkauf von Gasspeichern

Wirtschaftskanzlei CMS berät den Erdöl- und Erdgaskonzern DEA bei der Veräußerung seiner Gasspeicher in Bayern. Konkret hat DEA jetzt drei in Südbayern betriebene unterirdische Erdgasspeicher an die Nafta Bavaria GmbH verkauft. Die Käuferin ist eine Tochtergesellschaft der slowakischen Nafta a.s., ein Unternehmen der tschechischen EPH-Gruppe.

Die Übertragung erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2019. Ein CMS-Team um Lead Partner Jacob Siebert war behilflich.

TH Real Estate kauft in Den Haag zu mit Allen & Overy

TH Real Estate – künftig heißt das Geldhaus übrigens „Nuveen“ – hat für den European Cities Fund eine Premium-Büroimmobilie im niederländischen Den Haag erworben. Das Core-Objekt ist laut den Angaben der zwölfte Ankauf des Fonds.

Der unter dem Namen „De Haagsche Zwaan“ bekannte Büroturm verfügt über ca. 18.500 Quadratmeter Mietfläche und 237 Parkplätze. Zu den Mietern der vollständig vermieteten Immobilie zählen unter anderem Deloitte, Kuwait Petroleum und Royal Haskoningh DHV. Liz Sworn, Fund Manager des European Cities Fund bei TH Real Estate: „Aufgrund der hervorragenden Lage und der Stabilität passt der Ankauf sehr gut in die Fondsstrategie. Durch unseren Research-Ansatz, der auf Ebene der Städte ansetzt, haben wir Den Haag als sehr gut geeigneten Investitionsstandort ausgewählt. Die Stadt weist ein positives Bevölkerungswachstum, weiteren Zuzug und eine hohe Lebensqualität auf und verfügt somit über eine belastbare Bewertung hinsichtlich langfristiger und nachhaltiger Investitionen.“

Für TH Real Estate waren NL real estate – Knight Frank, Loyens & Loeff, die internationale Law Firm Allen & Overy, EY sowie Arcadis beratend tätig.

Was das neue Markenrecht bringt

Mit dem heutigen Tag wird die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Markenrechts in Österreich durch eine weitere Novelle des nationalen Markenrechts umgesetzt. Ziel ist dessen Modernisierung sowie die Beschleunigung des Eintragungsverfahrens.

Partner Martin Prohaska-Marchried und Associate Jürgen Pölzl, beide im IP Team von Taylor Wessing, fassen wichtige Punkte in einer Aussendung zusammen.

  • So musste eine Marke bisher graphisch darstellbar sein. Diese Bedingung wurde gestrichen. Neue Markenformen wie zum Beispiel Multimediamarken oder Klangmarken können damit einfacher als bisher gegen Dritte als Marke geschützt werden.
  • Ab sofort prüft das Patentamt von Amts wegen, ob der Registrierung einer Marke Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, traditionelle Bezeichnungen für Weine, traditionelle Spezialitäten sowie Sortenschutzrechte entgegenstehen (die sog. „absoluten Schutzausschließungsgründe“ werden erweitert).
  • Dagegen führt das Patentamt von Amts wegen ab sofort keine Ähnlichkeitsrecherchen mehr auf ältere idente oder ähnliche Rechte durch. Das bedeutet aber nicht, dass diese damit gegenstandslos werden: Besonders wichtig sei daher vor der Anmeldung einer Marke das „Vorab-Rechte-Clearing“, um Widerspruchsverfahren und vor allem kostspielige Markenrechtsverletzungsverfahren zu vermeiden.
  • Erstmals in Österreich gibt es nun eine „Cooling-Off-Phase“ im Widerspruchsverfahren. Zu den Änderungen gehören weiters Anpassungen an den internationalen Fristenlauf, neue Instrumente im Kampf gegen Produktpiraterie u.a.

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