12. Feb 2019   Recht Tech

EU-Urheberrechtsrichtlinie: Streit um neuen Vorschlag

Wien. Der deutsch-französische Kompromissvorschlag zur EU-Urheberrechtsrichtlinie wird heftig kritisiert, in Österreich auch von der ISPA.

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts werde sich negativ auf die Meinungsfreiheit auswirken und die Vielfalt der Internetwirtschaft einschränken, warnt der Internetwirtschafts-Verband ISPA in einer Aussendung.

Obwohl sowohl Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft heftige Kritik an der geplanten Reform geäußert haben, werde weiterhin versucht, sie noch vor den Europawahlen im Mai durchzupeitschen. Nachdem sich am vergangenen Freitag der Rat auf den Kompromiss zu Artikel 13, den Deutschland und Frankreich ausgehandelt haben, geeinigt hat, finden diese Woche die letzten Trilogverhandlungen zur Reform des europäischen Urheberrechts statt.

Da sich Berichterstatter Axel Voss gegen den Vorschlag des Rats einsetzt, sei es allerdings fraglich, ob beim Trilog eine Einigung erzielt wird.

Parlament als Schirmherr des Europarechts gefordert

„Sollten sich Rat und Parlament einigen, liegt es dann an den Mitgliedern des europäischen Parlaments, diese schlichtweg verpfuschte Urheberrechtsreform zu stoppen, von der sich zuletzt selbst die Verlage, von denen sie ursprünglich gepuscht wurden, abgewandt haben“, meint Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA – Internet Service Providers Austria: „Da ein Großteil der Abgeordneten im Mai wieder ins Europäische Parlament gewählt werden möchte, ist klar, dass auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung jetzt auf ihnen lastet.“

Das Ergebnis der Reform sollte eine moderne Urheberrechtsrichtlinie sein, die den kreativen Austausch fördert und Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden eine faire Vergütung ermöglicht, meint Schubert.

Der derzeitige Entwurf würde aber genau das Gegenteil mit sich bringen. Zuletzt seien auch Stimmen von Filmschaffenden laut geworden, die sich dafür aussprechen, lieber keine neue europäische Lösung zu haben, als diesen faulen Kompromiss einzugehen. „Wir wollen eine einheitliche EU-Regelung, die unserer digitalen Realität entspricht, neue Geschäftsmodelle fördert und die Entscheidung darüber, was im Internet zulässig ist oder nicht, bei Gerichten belässt und diese Verantwortung nicht an US-Konzerne auslagert.“

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