Bundesrat blockiert Ökostrom-Novelle

14. Feb 2019   Recht

Wien. Der Bundesrat hat mit der geplanten Ökostrom-Novelle zum ersten Mal in der Geschichte ein Gesetzesvorhaben blockiert – mit den Stimmen der SPÖ.

Damit haben sich die Sozialdemokraten, die in der Länderkammer sozusagen über eine hauchdünne Sperrminorität verfügen, dank Parteidisziplin durchgesetzt: Bei Verfassungsgesetzen, die die Kompetenzen der Länder einschränken, ist laut Bundesverfassungsgesetz die Zustimmung von zwei Dritteln der 61 Abgeordneten des Bundesrats nötig. Wäre also bloß ein einziger der 21 SPÖ-Mandatare zum Zeitpunkt der Abstimmung gerade am falschen Ort gewesen…

Zum ersten Mal in der Geschichte wurde damit im Bundesrat ein Gesetzesvorhaben, das bereits vom Nationalrat beschlossen wurde, blockiert. Verantwortungslos, meint Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich: Nachfolgeregelungen von Biomasse-Anlagen wären ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klima- und Energieziele, doch diese Chance wurde nun verpasst, meint Montecuccoli.

Gefahr für die Arbeitsplätze?

Die Entscheidung der SPÖ in der Länderkammer schade auch den Bundesländern und bringe 6.400 Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Gefahr. Die SPÖ mache damit die Tür für Atomstrom auf, heißt es bei der ÖVP.

Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, sieht die Lage anders: „Die SPÖ ist für mehr erneuerbare Energie und für mehr Ökostrom. Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für eine gute Ökostrom-Lösung.“ Man sei bereit für Verhandlungen und freue sich schon darauf, dass „die Regierungsfraktionen unser Angebot annehmen.“

Die SPÖ hat einen eigenen Entschließungsantrag für mehr Ökostrom eingebracht. Fünf Punkte für die Verhandlungen mit den Regierungsparteien werden darin eingefordert: So sollen die Tarife im Gesetz festgeschrieben werden. Ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz wird ebenfalls verlangt.

Weiters wird eine „angemessene“ Begutachtung für Stellungnahmen von Betroffenen und Experten gefordert. FördernehmerInnen sollen so wie in Deutschland öffentlich gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen (nachvollziehbar anhand einer bestehenden GIS-Befreiung) soll es schließlich eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe geben.

Die blockierte Lösung der ÖVP-FPÖ-Koalition sei dagegen bloß ein „150 Mio. € Blankoscheck an die Holzindustrie“ gewesen, gibt sich Leichtfried kämpferisch.

Link: Parlament

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlauben Sie Cookies, indem Sie auf OK im Hinweis-Banner klicken.

    Weitere Meldungen:

  1. Neues bei Reisepässen, Beamten-Dienstrecht
  2. Neue EU-Handelspakte: Grünes Licht im Parlament
  3. Bundesverwaltungsgericht erlaubt 380 kV-Stromleitung
  4. Der Karfreitag wird zum persönlichen Feiertag