Biomassegrundsatzgesetz statt Ökostrom-Novelle

18. Feb 2019   Business Recht

Wien. Nach dem Scheitern der Ökostromgesetz-Novelle im Bundesrat hat Ministerin Elisabeth Köstinger eine alternative Lösung angekündigt.

Damit soll eine neue Fördergrundlage für Biomasse-Kraftwerke (Holzkraftwerke) geschaffen werden, was für die Landwirtschaft, aber beispielsweise auch für Wiens Energieversorger wichtig ist. ÖVP-Ministerin Köstinger kündigte ein Biomassegrundsatzgesetz samt neun Ausführungsgesetzen auf Länderebene an.

Der entscheidende Unterschied ist aus politischer Sicht, dass das Grundsatzgesetz nicht mit dem Stimmen der SPÖ im Bundesrat blockiert werden kann. Dadurch sollen die vom Tarifende betroffenen Biomasse-Kraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes in Betrieb gehalten werden.

Biomasse soll also zeitweilig Ländersache werden. Laut Branche hängen rund 47 Biomasse-Anlagen von der Fortschreibung der Förderung ab. „Selbstverständlich begrüßen wir den Vorstoß. Die Verunsicherung in der Branche war durch die Ablehnung der SPÖ-Bundesräte enorm. Durch die Ankündigung Köstingers, die Nationalratsbeschlüsse gemeinsam mit den Ländern umzusetzen, gibt es nun wieder Zuversicht für eine rasche und tragfähige Lösung ohne von Parteikalkül geprägte Verhandlungen“, so Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes. Titschenbacher ist auch Präsident der Landwirtschaftskammer Steiermark und ein Spitzenfunktionär im ÖVP-Bauernbund.

Runder Tisch oder Nein aus Brüssel?

Bei der SPÖ, die alle Parlamentsfraktionen zu einem Runden Tisch zur Zukunft der Erneuerbaren-Förderung eingeladen hat, zeigt man sich über die neue Strategie nicht erfreut. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima prophezeit der ÖVP „ihr nächstes Biomasse-Waterloo“: Die ÖVP riskiere mit dem Grundsatzgesetz eine Abfuhr aus Brüssel, denn dort müsse das neue Gesetz notifiziert werden. „Damit gefährdet die Regierung mutwillig die Zukunft der Biomassekraftwerke“, glaubt Sima.

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