Parlament. Die Opposition will eine Reparatur-Pflicht für Elektronikgeräte wie das iPhone einführen. Rezept gegen Elektronikschrott?
SPÖ und Parlamentsklub Jetzt machen sich im Sozialausschuss des Nationalrats für die Förderung langlebiger und reparierbarer Produkte stark – ein Ziel, das Österreich sich grundsätzlich auf die Fahnen geschrieben hat.
Das Problem ist bekannt: Aktuelle Versionen von Elektronikgeräten wie dem iPhone von Apple, Notebooks usw. sind häufig schwieriger zu reparieren als ihre Vorläufer-Generationen. So erntete etwa das hochpreisige Apple iPhone XS Max bei der Reparierbarkeit nur mittelmäßige Noten. Konsumentenschützer sehen darin eine Strategie der Hersteller, die nun einmal lieber Neugeräte verkaufen, als ihre Kunden alte reparieren zu lassen.
Verbunden mit dem häufig vorhandenen Impuls, stets ein möglichst modernes Gerät besitzen zu müssen, erzeuge dies ein wachsendes Müllproblem und koste Arbeitsplätze in den auf Reparaturen spezialisierten Betrieben.
Ein Impuls für das Kleingewerbe?
Die Initiative im Sozialausschuss zielt darauf ab, die Herstellung, den Kauf und die Reparatur langlebiger, hochqualitativer Produkte zu fördern und damit auch das österreichische Reparaturgewerbe zu unterstützen.
Damit würde man nicht nur zur Ressourcenschonung beitragen, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Reparaturbetrieben schaffen, heben Petra Bayr (SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt) laut Parlamentskorrespondenz hervor. Zuletzt sei die Zahl hochqualifizierter Arbeitsplätze in diesem Bereich sukzessive zurückgegangen. Darauf machte auch Klaudia Friedl (SPÖ) im Ausschuss aufmerksam.
Konkret kann sich Vogtenhuber-Holzinger etwa vorstellen, auf Bundesebene einen Reparaturbonus nach oberösterreichischem Vorbild einzuführen oder die Mehrwertsteuer für Reparaturen zu senken. Auf EU-Ebene will sie darüber diskutieren, nur noch Produkte auf den Markt zu lassen, die reparierbar sind, und vor diesem Hintergrund etwa Handys ohne Akku-Austauschmöglichkeit zu verbieten.
Bevor man neue Maßnahmen ergreife, solle man die bestehenden evaluieren, begründete Andrea Schartel (FPÖ) die Vertagung der Initiative durch die Parteien der Regierungskoalition. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wies darauf hin, dass ihr Ressort stark auf bewusstseinsbildende Maßnahmen setze.