Geplante Sicherungshaft: Richter und Anwälte warnen

07. Mrz 2019   Recht

Wien. Die Sicherungshaft für Asylwerber wird von Anwälte-Präsident Rupert Wolff und Richter-Präsidentin Sabine Maetjka öffentlich vehement abgelehnt.

Noch gibt es keinen Gesetzesentwurf, die ÖVP-FPÖ-Regierung ist mit ihren Plänen aber bereits recht konkret geworden – und stößt nach dem Widerstand der Opposition nun auf Kritik der juristischen Berufsgruppen.

Konkret warnen Vertreter von Richtern und Rechtsanwälten öffentlich vor der geplanten Sicherungshaft. Diese soll grundsätzlich gegen gefährlich erscheinende Gruppen eingesetzt werden können, so die aktuellen Pläne. Das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat soll damit umschifft werden.

Die Statements

Für Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, legt die Regierung damit die Grundlage für kommende Eingriffe in die Freiheitsrechte, und zwar nicht nur Asylwerber betreffend. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer (ÖRAK), Rupert Wolff, bezeichnet die Sicherungshaft öffentlich sogar als „brandgefährlich“.

Die geplante Inhaftierung wegen potenzieller Gefährdung der öffentlichen Sicherheit soll anscheinend für maximal 6 Monate möglich sein. Laut Regierung gibt es in 15 europäischen Staaten eine vergleichbare Regelung. Dabei handelt es sich vor allem um osteuropäische bzw. Benelux-Staaten sowie Irland.

Link: Richtervereinigung

Link: ÖRAK

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