14. Mrz 2019   Business Recht

EU-Urheberrechtsreform: Branchen-Protest vor Abstimmung

Maximilian Schubert Credit ISPA
Maximilian Schubert ©ISPA

Wien. Vor der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform protestieren acht österreichische Internet-Verbände, darunter ISPA und Austrian Startups, in einer öffentlichen Erklärung.

Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden hat die ISPA als Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Copyright-Richtlinie rund um den 26. März ein öffentliches Statement erarbeitet, das heute veröffentlicht wurde.

Zwar begrüßen die Unterzeichnenden die Absicht der Richtlinie das Urheberrecht zu modernisieren, der aktuelle Entwurf laufe diesen Zielen jedoch klar zuwider: Innovation und Kreativität würden beschränkt und der Anreiz für die Etablierung neuer Geschäftsmodelle würde geschwächt werden. Was die neun Internet-Verbände besonders stört:

  • die Verpflichtung zur Online-Überwachung durch einen Einsatz von Upload-Filtern
  • die befürchtete Behinderung innovativer Dienste durch ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Unterzeichnet ist das Statement von Allied for Startups, Austrian Startups, Chaos Computer Club Wien, Digital Society, Epicenter Works, Freischreiber Österreich, ISPA – Internet Service Providers Austria, Verband Freier Radios Österreich und Wikimedia Österreich (Wikipedia-Organisation).

„Brandgefährlicher Vorschlag“?

„Der Vorschlag, über den das Parlament Ende März abstimmen wird, ist brandgefährlich. Er ist der Versuch einiger Verlage, große US-amerikanische Plattformen zu regulieren, birgt jedoch enorme Risiken für den Wettbewerb und beschneidet die Möglichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, sich frei im Internet zu äußern“, so Maximilian Schubert, ISPA Generalsekretär und Initiator des gemeinsamen Briefs.

In ihrem Brief weisen die Verbände vor allem auf Artikel 11, der ein umstrittenes Leistungsschutzrecht und damit eine Gefahr für die Meinungsvielfalt mit sich bringen würde, sowie Artikel 13, der die Meinungsfreiheit im Internet durch Upload-Filter beschneiden würde, als besonders kritisch hin. Das vollständige Statement ist unter www.ispa.at/jointstatement abrufbar.

Die Reform sorgt generell für erheblichen Widerstand, neben Demos – physisch und auf der Straße, nicht nur im Internet – hat auch die Wikipedia angekündigt, aus Protest am 21. März 2019 in der EU offline gehen zu wollen.

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