Neue EU-Handelspakte: Grünes Licht im Parlament

15. Mrz 2019   Business Recht
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Wien. Der Außenpolitische Ausschuss im Nationalrat billigt mehrere EU-Handelsabkommen, u.a. mit Kanada, Peru, Kolumbien und Ecuador.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru, Kolumbien und Ecuador, das jetzt vom Außenpolitischen Ausschuss genehmigt wurde, hat laut Parlamentskorrespondenz folgende Hauptziele: Abbau von Handelshemmnissen im Industrie- und Agrarsektor sowie die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte.

Der Beschluss fiel im Anschluss an ein Expertenhearing, und zwar mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS. ÖVP und FPÖ erwarten sich Impulse für den Export und sehen in dem Abkommen überdies einen Beitrag zu mehr Stabilität in den Partnerstaaten. SPÖ und JETZT hingegen meldeten massive Menschenrechtsbedenken an. Sie kritisierten auch die fehlende Durchsetzbarkeit des Nachhaltigkeitskapitels.

Abkommen mit Japan, Kanada, Singapur

Bei der Sitzung wurden noch weitere Übereinkünfte im EU-Außenhandel behandelt:

  • Grünes Licht gaben die Abgeordneten einem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika. Auch hier sprachen sich die Regierungsparteien und die NEOS für die Genehmigung aus.
  • Einstimmigkeit herrschte über zwei Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada bzw. Japan.
  • Mit Mehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS schickte der Ausschuss auch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur auf den Weg ins Plenum.
  • Ein Abkommen mit der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde hingegen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung einstimmig vertagt.
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