15. Mrz 2019   Recht Veranstaltung

VKI-Bilanz: 58.400 Beratungen, knapp 300 Klagen

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Weltverbrauchertag. Der VKI hat im letzten Jahr 58.400 Beratungen durchgeführt, 134 Untersuchungen gestartet und 294 Klagen eingebracht – darunter Rekordfall VW.

2018 war für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) ereignisreich: Insgesamt wurden 294 Verfahren, darunter Musterprozesse, Abmahnungen, Verbandsklagen und Sammelklagen, geführt, rechnet der VKI zum heutigen Weltverbrauchertag (15. März) vor.

Die Erfolgsquote der abgeschlossenen Verfahren lag laut den Angaben bei mehr als 90 Prozent. In das Jahr 2018 fiel auch der Startschuss für die bisher größte Sammelklagsaktion der Zweiten Republik: 16 Sammelklagen wurden bei den 16 Landesgerichten Österreichs gegen die VW AG eingebracht. Vertreten werden rund 10.000 Geschädigte. Der Gesamtstreitwert liegt bei 60 Millionen Euro.

Diese Zahlen sich auch deswegen nicht unspannend, weil dem VKI zuletzt mit Cobin Claims ja eine neue Konkurrenz erwachsen ist – noch dazu unter Ex-VKI-Rechtsschef Peter Kolba.

Die Beratungsorganisation

Freilich hat der VKI nicht nur die – meist im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte – Klagstätigkeit zum Hauptzweck.

  • So hat der VKI im Jahr 2018 auch 58.000 Verbraucherberatungen durchgeführt und rund 1.000 Mal für Betroffene die Korrespondenz mit Unternehmen übernommen.
  • Insgesamt 3,4 Millionen Euro wurden laut den Angaben bei den an der
  • Einkaufsaktion „Energiekosten-Stop“ teilnehmenden Haushalte im letzten Jahr eingespart.
  • Und schließlich wurden 134 Tests und Reports von den Expertinnen und Experten des Hauses erstellt, die im Testmagazin Konsument und auf www.konsument.at veröffentlicht wurden. Der VKI arbeitet hier mit dem Netzwerk seiner europäischen Kollegen zusammen.

„Wir tun unser Bestes, um Konsumentinnen und Konsumenten ein reichhaltiges Informations- und Beratungsangebot zu bieten und sie bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen“, so VKI-Geschäftsführer Rainer Spenger, „auch wenn wir derzeit im Hinblick auf einer sich im Wandel befindlichen Konsumwelt in einem besonders fordernden Umfeld arbeiten.“

Die künftigen Herausforderungen seien enorm, so Spenger: „Globalisierung, stärkere Mobilität, zunehmende Individualisierung, ein geändertes Kommunikationsverhalten und eine unaufhaltsam fortschreitende Digitalisierung: Das sind nur einige der Begriffe, die den großen Wandel der Gesellschaft, der gerade stattfindet, umschreiben.“

Internationalisierung und Digitalisierung

Dieser Wandel bringe nicht nur Chancen, sondern ebenso Gefahren für die Konsumenten mit sich. Entsprechend verändern sich auch die Aufgabenbereiche des VKI, heißt es: Die Beschäftigung mit Onlinehandel, grenzüberschreitenden Verbraucherfragen und Datenschutz gewinne zunehmend an Bedeutung.

Der Blick über die Landesgrenzen hinaus spielt auch im Bereich der Klagstätigkeit des VKI eine zunehmend wichtigere Rolle. Das zeige sich nicht nur an Verfahren gegen Amazon und Zalando, sondern besonders anhand des Beispiels VW: Hier sind 16 Sammelklagen bei 16 österreichischen Gerichten anhängig, die u.a. derzeit die Frage behandeln, ob eine gerichtliche Zuständigkeit in Österreich oder Deutschland gegeben ist. Von der Antwort hänge der Aufwand bei der Rechtsdurchsetzung entscheidend ab.

Auch in öffentlichkeitswirksamen Causen wie den schadhaften Brustimplantaten der französischen Firma PIP, der MPC-Schifffonds oder rund um ein Verfahren gegen Zahlungsbedingungen der Deutschen Bahn war der VKI in den letzten Jahren über die Grenzen Österreichs aktiv.

„Gerade das Beispiel VW zeigt, wie wichtig die Tätigkeit des VKI bei der Durchsetzung von Massenschäden ist. Nur der VKI konnte tausende Fälle zu Gericht bringen. Dadurch wird Rechtsdurchsetzung auch gegen große Unternehmen ermöglicht und Konsumentenrechte werden zum Leben erweckt“, so Thomas Hirmke, Leiter des Bereiches Recht.

Seit 1999 arbeitet der VKI mit dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren zusammen. Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich (EVZ) ist direkt beim VKI untergebracht und wurde in letzter Zeit augenfälliger aktiv: So stand es den Konsumenten 2018 mit 5.500 Beratungen und 1.600 Interventionen zu grenzüberschreitenden Problemen zur Seite.

Beratungsschwerpunkte waren im vergangenen Jahr die Themen Reisen, Onlineshopping (z.B.: Gewährleistung, Nichtlieferung, unbestellte Warenzusendung) und Online-Services (z.B.: automatische Vertragsverlängerung bei Dating-Portalen). Seit Dezember 2018 ist das EVZ Österreich zudem offizielle Kontaktstelle bei Beschwerden zum Thema Geoblocking.

Eine besondere Herausforderung stelle auch die Verbraucherbildung dar, so Geschäftsführer Spenger. „Besonders bei den Jüngsten ist es wichtig, dass sie früh jene Kompetenzen erwerben, die sie zu überlegten (Kauf-)Entscheidungen ermächtigen.“ Deshalb wurde u.a. das Projekt „Konsument in der Schule“ gestartet.

Link: VKI

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