19. Mrz 2019   Recht

Schönherr-Sieg bei dritter Piste und weitere Mandate

Christian Schmelz Credit Schönherr
Christian Schmelz ©Schönherr

Wien. Im Dauerstreit um die dritte Piste am Airport Wien punktet Schönherr-Partner Christian Schmelz vor dem VwGH und weitere Kanzlei-News.

Das Schönherr-Team um Schmelz hat die Flughafen Wien AG und das Land Niederösterreich im jahrelangen Genehmigungsverfahren zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat erfolgreich beraten: Die Genehmigung zum Bau wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am 18. März bestätigt.

Die Revisionen der Projektgegner wurden abgewiesen, einer Verwirklichung des Vorhabens stehe somit rechtlich nichts mehr im Weg. Schmelz: „Es war ein unglaublich aufwendiges und aufregendes Verfahren. Wir sind stolz, dass wir den Flughafen Wien und das Land Niederösterreich durch ruhige und sachliche Argumentation zum Erfolg führen konnten.“

Im Februar 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat zunächst aus Gründen des Klimaschutzes untersagt. Daraufhin hat Schönherr Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben. Der VfGH hob das Erkenntnis des BVwG auf.

Nach dem Erkenntnis des BVwG vom 23. März 2018, mit dem der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Genehmigungsbescheid (UVP) der NÖ Landesregierung bestätigt wurde, folgte ein Zwischenschritt beim VfGH, der die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung bestätigte.

Letztlich konnte Schönherr auch im nun abgeschlossenen Revisionsverfahren vor dem VwGH erfolgreich vertreten: Der VwGH bestätigte am 18. März die Genehmigung für den Bau der dritten Piste, stellte allerdings in seiner Entscheidung auch einige Regeln für das Projekt auf.

Das Statement zur Entscheidung

Besonders erfreut zeigt sich Flughafen-Anwalt Schmelz über die Klarstellung des VwGH zum Thema Klimaschutz: Nach dem Unionsrecht ist zwischen der Luftfahrt und dem Flughafen zu unterscheiden. Die Luftfahrt unterliege dem Emissionshandelssystem; in der Pflicht sind die weltweit tätigen Luftfahrzeugbetreiber, die auch die Emissionen der Luftfahrzeuge beeinflussen können und für die ein unionsweites Emissionshandelssystem besteht sowie ein weltweites Emissionshandelssystem geplant ist.

Dem Flughafen sind hingegen lediglich die Emissionen des Flughafens zuzurechnen. „Die klimarelevanten Emissionen des Flughafens werden mit der dritten Piste nicht erhöht, sondern verringert; schon 5 Jahre nach Inbetriebnahme wird der Flughafen Wien CO2-Neutralität erreichen.“

Christian Schmelz meint zu jenen Wiener Bürgerinitiativen, die vor den VwGH gezogen sind: „Ein Geradeausanflug über Wien auf die dritte Piste ist nach dem genehmigten Projekt seit jeher ausgeschlossen. Der genehmigte gekurvte Anflug auf die dritte Piste wird die Zahl der Flüge über das Stadtgebiet reduzieren und nicht erhöhen, sodass – wie auch der VwGH festhält – die dritte Piste für die Stadt Wien eine Entlastung bringen wird.“

Das beratende Schönherr-Team stand unter der Federführung von Christian Schmelz (Partner, Regulatory), der von Benjamin Schlatter (Rechtsanwalt, Regulatory), Christian Holzer und Christoph Jirak (beide Rechtsanwaltsanwärter, Regulatory) unterstützt wurde.

Mehr Geld für Bain

Schönherr hat eine von der Private Equity Group Bain Capital kontrollierte Gesellschaft bei der Veräußerung einer 32-prozentigen Beteiligung an der Wittur-Gruppe an eine Beteiligungsgesellschaft des kanadischen Public Sector Pension Investment Boards (PSP Investments) beraten.

Der Abschluss der Transaktion fand nach Erfüllung bestimmter Closing-Bedingungen, einschließlich der Zustimmung der Kartellbehörden am 7. März 2019 statt, so die Kanzlei.

Schönherr hat bei der Transaktion hinsichtlich Österreich und Ungarn beraten. Lead Counsel für Bain Capital war Hengeler Mueller.

Die Wittur-Gruppe ist ein weltweit führender Anbieter von Komponenten, Bausätzen und Komplettsystemen in der Aufzugsindustrie, die für Unternehmen wie Kone, Otis und Schindler produziert. Wittur beschäftigt rund 4.600 Mitarbeiter.

Das Schönherr-Team, das bei der Transaktion beraten hat, bestand aus Christian Herbst (Partner, Wien, Corporate/M&A), Maximilian Lang (Counsel, Wien, Corporate/M&A), Kinga Hetenyi (Partner, Budapest, Corporate/M&A) und Sascha Smets (Rechtsanwaltsanwärter, Wien, Corporate/M&A).

Link: Schönherr

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