21. Mrz 2019   Business Recht

Wikipedia schaltet sich aus Protest ab

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Urheberrecht. Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ist die Wikipedia heute, am 21. März 2019, offline gegangen. Auch in Österreich geben die Gegner nicht auf.

Unternehmen und Interessensvertretungen protestieren in der EU wie in Österreich gegen die EU-Urheberrechtsreform: So will die ISPA erneut mit einer Kampagne die Gefahren aufzeigen, die aus ihrer Sicht für die Informationsfreiheit drohen.

Anlass für den Protest, der unter anderem einen (buchstäblichen) Wikipedia-Blackout zur Folge hat, ist die Abstimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche.

Das Statement

„Wenn nächste Woche im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform abgestimmt wird, geht es um nicht weniger als das freie Internet, so wie wir es kennen. Durch den Schutz einzelner überholter Geschäftsmodelle wird die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen. Dieses Risiko ist in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten leider weitgehend unbekannt“, so ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert.

Die Kampagne steht unter dem Slogan „Der Schutz Einzelner darf nicht zur Zensur aller werden“. „Die ISPA bedauert, dass auch einige österreichische EU-Abgeordnete dem verheerenden Entwurf voraussichtlich zustimmen und sich somit gegen die Digitalisierung aussprechen werden. Darüber hinaus legen sie die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten im Internet in die Hände von privaten Anbietern“, so Schubert.

Der ISPA-Generalsekretär verweist auf zahlreiche Reaktionen; europaweit haben die Gegner des geplanten Umbaus mit 4,5 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern die bisher größte Petition der EU erzielt. Umstritten sind vor allem die Artikel 11 und 13. 

Worüber gestritten wird

  • Artikel 13 schreibt vor, dass Inhalte im Internet noch vor der Veröffentlichung von Plattformbetreibern wie etwa sozialen Netzwerken auf etwaige Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müssen. Die Wikipedia ist ausgenommen,  was in den Augen der Betreiber der freien Enzyklopädie aber nicht ausreicht. Das freie Internet sei jedenfalls in Gefahr.
  • Artikel 11 wiederum schreibt vor, dass Plattformen künftig für kurze Auszüge aus Pressetexten Vergütungen leisten müssen (gilt auch für die Wikipedia).

Während Artikel 13 als Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit gesehen wird, erzeugt Artikel 11 bei den Gegnern weniger Sorge: Sie weisen auf nationale Vorläufer hin, die sich als wirkungslos erwiesen hätten.

Die Befürworter erhoffen sich von der Reform Mehreinnahmen für Erzeuger und Verwalter geistigen Eigentums: Ohne die Artikel 11 und 13 drohen Europas Medien- und Kulturschaffenden in ihren Augen erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Dagegen meinen die Gegner, dass Europas Internetwirtschaft gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz künftig noch stärker benachteiligt sei.

Link: EU-Parlament

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