EU-Parlament beendet Zeitumstellung, startet Internet-Filter

26. Mrz 2019   Recht

Straßburg. Das EU-Parlament hat heute Gestaltungswillen gezeigt, wenn auch nicht zur Freude aller Europäer: Die Zeitumstellung geht, ein neues Urheberrecht kommt.

So hat die geplante EU-Urheberrechtsreform überraschend schnell die parlamentarische Hürde passiert. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Der Versuch der Gegner des Entwurfs, über Abänderungsanträge abstimmen zu lassen, scheiterte an bloß fünf Stimmen. Damit ist auch der umstrittene Artikel 17 (früher Artikel 13) angenommen, der Uploadfilter für Online-Plattformen vorschreibt.

Voraussichtlich am 9. April 2019 soll die erforderliche Bestätigung durch den Europäischen Rat erfolgen. Für Unmut sorgten Berichte im Vorfeld der Abstimmung, dass die Urheberrechtsreform in der jetzigen Form eine Art Tauschgeschäft zwischen Deutschland und Frankreich ist: Demnach unterstützt Paris im Gegenzug den Bau der von Deutschland gewünschten Gaspipeline Nord Stream 2.

Das Projekt Nord Stream 2 soll die Transportkapazität der jetzigen Pipeline zwischen Deutschland und Russland quer durch die Ostsee deutlich erhöhen, vereinigt einen Gutteil der deutschen Energiewirtschaft unter seiner Flagge und ist traditionell seit jeher eng mit der höchsten Politik verwoben: So ist die staatliche russische Gazprom mehrheitlich an der Eigentümer- und Betreibergesellschaft von Nord Stream beteiligt.

Die Gegner befürchten nach der Abstimmungsniederlage jedenfalls nun Schaden für die Demokratie und auch die europäische Wirtschaft, die EU-Kommission sieht hingegen laut einem Statement die richtige Balance gefunden.

Ende der Zeitumstellung ab 2021

Deutlich mehr Ja-Stimmen gab es heute für ein anderes Vorhaben, mit dem der EU-Gesetzgeber ebenfalls Gestaltungswillen zeigen möchte: 410 Abgeordnete votierten dafür, die ungeliebte Umstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt im Jahr 2021 auslaufen zu lassen.

Demnach wird es das drittletzte Mal sein, wenn die Europäer am kommenden Sonntag zur Sommerzeit wechseln. Allerdings ist noch nicht klar, was danach kommt: So hat beispielsweise Österreichs Regierung für die permanente Sommerzeit votiert, andere Länder tendieren zur Normalzeit. Einen Fleckerlteppich verschiedener Zeitzonene will die EU aber vermeiden.

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