Christoph Nauer ©Peter Rigaud / bpv Hügel
Börse. Die EU schreibt neue Transparenzpflichten bei Vorstandsvergütungen vor. Auch in Österreich gilt bald „Say on pay“, so Kanzlei bpv Hügel.
Christoph Nauer, Partner, und Daniel Reiter, Rechtsanwalt, informierten im Rahmen des 30. Breakfast Briefings von bpv Hügel zum Thema „say on pay“ zur Vergütungspolitik als Grundlage für Vorstandsvergütungen, zu den Berichtspflichten und Anforderungen an Vergütungssysteme.
Hauptversammlung spricht bei Honoraren mit
Die Novelle der Aktionärsrechte-Richtlinie (2017/828 vom 17. Mai 2017) soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften fördern. Dazu ist auch eine Abstimmung der Hauptversammlung über die Vergütungspolitik und den Vergütungsbericht vorzusehen („say on pay“).
Dadurch soll eine bessere Verknüpfung zwischen Vergütung und Managementperformance hergestellt werden. Die Richtlinie ist bis 10. Juni 2019 von den Mitgliedstaaten umzusetzen. In Deutschland ist das ARUG II bereits beschlossen. In Österreich ist unter anderem zum „say on pay“ noch kein Gesetzesentwurf veröffentlicht worden.
Was jetzt kommen muss
In den Grundzügen werden die neuen Regeln laut bpv Hügel so aussehen:
- Ab der HV-Saison 2020 ist verpflichtend mindestens alle vier Jahre über eine Vergütungspolitik der Unternehmensleitung (Vorstand und Aufsichtsrat) bei börsennotierten Gesellschaften in Form einer Empfehlung abzustimmen.
- Die Vorstandsvergütung muss sich an der Vergütungspolitik orientieren.
- Jährlich ist der HV dann ein Vergütungsbericht auch zur Abstimmung vorzulegen.
Daniel Reiter gab einen Überblick zu Anforderungen an die vom Aufsichtsrat zu erstellende Vergütungspolitik, die den Rahmen für Vorstandsvergütungen bietet. Durch die neue HV-Kompetenz werden auch Stimmrechts-Guidelines von „Proxy Advisers“ (Stimmrechtsberatern) zu Vergütungsfragen an Bedeutung gewinnen.
„Es empfiehlt sich, das bestehende Vergütungssystem rechtzeitig anhand der Kriterien für eine Vergütungspolitik zu evaluieren. Materielle Auswirkungen auf die bestehenden Vergütungssysteme sind zwar nicht unmittelbar zu erwarten. Aber die Transparenzanforderungen steigen deutlich und das Vergütungssystem wird durch die der HV vorgelegten Vergütungspolitik längerfristig determiniert“, so Nauer.
