Trends bei Kriminalität im Internet, Hass-Verbrechen

11. Apr 2019   Recht

Kriminalität. Während Stopline einen „traurigen Melderekord“ im Jubiläumsjahr verkündet, bietet der Weiße Ring Juristen Unterstützung gegen Hass-Verbrechen.

Seit ihrer Gründung vor 20 Jahren hat Stopline, die Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet über 83.000 Meldungen aufmerksamer User bearbeitet. Das Jahr 2018 stellte mit 15.194 gemeldeten Inhalten einen Rekord dar, über 2.800 davon waren tatsächlich illegal, so die Organisation.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Meldungszahlen (2017: 8.333) fast verdoppelt und die tatsächlichen illegalen Inhalte (2017: 1822) seien ebenfalls stark angestiegen. Für ihre Arbeit erhielt Stopline 2018 übrigens eine internationale Auszeichnung von INHOPE, einer weltweiten Vereinigung der Internet-Hotlines.

„Ich bin stolz darauf, dass wir in unserem Jubiläumsjahr eine so bedeutende Auszeichnung von INHOPE erhalten haben“, freut sich Barbara Schloßbauer, Projektleiterin der Stopline. Im Rahmen einer routinemäßigen Qualitätsüberprüfung haben internationale Auditoren demnach die heimische Meldestelle im Herbst 2018 geprüft und ihr ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt, was ihre Arbeitsweise, insbesondere Standort, Sicherheit, technische Abläufe, Ausbildung und Personal betreffe.

Maximilian Schubert, ISPA-Generalsekretär und Präsident der EuroISPA: „Gerade beim Kampf gegen illegale Inhalte ist internationale Kooperation unumgänglich und der Schlüssel zum Erfolg. Wir werden uns auch weiterhin aktiv bei INHOPE engagieren und unser Wissen mit neuen Hotlines teilen.“ Geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien für die sichere Identifizierung illegaler Inhalte und deren Löschung von großer Bedeutung – auch durch  Kooperation mit den Rechtsdurchsetzungsbehörden. „Gerade in Zeiten, in denen der Irrglaube besteht, automatische Filter könnten derartige Probleme lösen, ist die Arbeit der hervorragend geschulten Analystinnen und Analysten gleichermaßen notwendig wie unterstützenswert“, so Schubert.

Das Jahr 2018 in Zahlen

2018 verzeichnete Stopline einen sprunghaften Anstieg an Meldungen. Der Monatsschnitt lag bei weit über 1.000, im Juni und August 2018 sogar bei rund 3.000 Meldungen. Von den insgesamt 15.194 (2017: 8.333) gemeldeten Inhalten waren 19 Prozent (2017: 22 Prozent) tatsächlich illegal. Damit ist der prozentuelle Anteil zwar geringer als im Vorjahr, in absoluten Zahlen bedeute er jedoch einen Anstieg um über 1.000 illegale Inhalte von 1.822 (2017) auf 2.867 (2018).

99,2 Prozent davon waren sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger, nur 23 Inhalte (0,8 Prozent) betrafen Nationalsozialismus. Die hohe Meldungszahl brachte es mit sich, dass erstmals seit Jahren auch einige illegale Inhalte in Österreich gefunden wurden. Schloßbauer dazu: „Hier macht sich die hervorragende Zusammenarbeit mit den Providern bezahlt. Alle 21 Inhalte auf heimischen Servern konnten innerhalb kürzester Zeit aus dem Internet entfernt werden.“

Prozentuell gesehen sei Österreich „mit unter 1 Prozent ein durchwegs unattraktiver Hosting-Standort für derartige illegale Inhalte“, so Schubert: Das zeige, dass die österreichische Internetwirtschaft ihrer Verantwortung nachkomme. Im Sinne des internationalen Dialoges liege es nun daran, auch auf jene Staaten einzuwirken, in denen die Zusammenarbeit noch nicht so gut funktioniere.

In der Stopline-Statistik stehen die USA nach wie vor an erster Stelle der Hosting-Länder, verfügen freilich auch über Hosting-Anbieter mit sehr großen Marktanteilen. Augenfällig ist die Entwicklung in den Niederlanden: In der Stopline-Statistik haben sich die illegalen Fälle auf holländischen Servern von 2017 auf 2018 verdreifacht.

Weißer Ring mit Online-Kampage „#RespectBattles“

Die Zahl der dokumentierten anti-islamischen Vorfälle steigt, warnt die Verbrechensopferhilfe-Organisation Weißer Ring: Das Phänomen Hasskriminalität sei nicht neu und beschränke sich nicht auf einzelne Communities. Hasskriminalität bedeute immer, dass eine Straftat verübt wird und dass das Motiv hinter der Tat ein Vorurteil ist. Eine Kampagne des Weißen Rings macht darauf aufmerksam und setzt sich für mehr Respekt – online und offline – ein.

Hasskriminalität reiche von Beschmierungen auf Hauswänden, Beschimpfungen bis hin zu Tötungsdelikten und Terroranschlägen. Eines sei all diesen Straftaten gemeinsam – das Motiv dahinter sind Vorurteile und Hass gegen bestimmte Gruppen. Betroffen von Hasskriminalität seien nicht nur MuslimInnen, oft sind auch Schwule, Lesben und Transsexuelle betroffen oder Personen, bei denen die Täter einen vermeintlichen Migrationshintergrund orten.

„Das Perfide an diesen Taten ist, dass immer die ganze Community betroffen ist. Die Taten sprechen sich herum und machen Angst“, so Dina Nachbaur, Geschäftsführerin des Weißen rings. Aus diesem Grund setze sich die Verbrechensopferhilfe seit längerem mit dem Thema und vor allem mit den Auswirkungen auf Betroffene auseinander.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass Opfer von Hasskriminalität als solche erkannt werden und Unterstützung bekommen, wenn sie eine solche wünschen und brauchen. Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings: “Bei einer der letzten Novellen der Strafprozessordnung haben wird uns dafür stark gemacht, dass Opfer von Hasskriminalität als besonders schutzbedürftig anerkannt werden. In der EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29 ist das vorgesehen. Bisher ist uns die gesetzliche Umsetzung in Österreich noch nicht gelungen.“

Allerdings habe man im Rahmen eines EU-Projektes Trainings angeboten, auch für Juristinnen und Juristen, die bald zum Richter ernannt werden. Neben einem Handbuch und Trainingsmaterialien ist auch eine Kampagne entstanden: #RespectBattles „Bekämpfe Hass mit Respekt“. Dazu bietet der Weiße Ring Info-Broschüren, Plakate und Videos. 

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