Bürgerinitiative gegen Verluste der Pensionskassen

07. Mai 2019   Finanz Recht Steuer
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Altersvorsorge. Die Erträge der Pensionskassen hinken seit Jahren den usprünglichen Erwartungen hinterher. Für Anspruchsberechtigte bedeute das Kürzungen bis zu 50%, so eine Bürgerinitiative. Sie hofft jetzt auf Steuerhilfe.

Verbesserungen beim Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen zweiten Säule der Altersvorsorge sind das Ziel der Bürgerinitiative, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Die Initiative hat bis zum Zeitpunkt der Einbringung im Nationalrat konkret 5.500 Unterschriften erhalten und wird von der Pekabe betrieben, einer Lobby der Anspruchsberechtigten von Pensionskassen.

Die Einbringer weisen darauf hin, dass die Pensionskassen im Jahr 2018 abermals Verluste eingefahren haben und die Anspruchsberechtigten mittlerweile Pensionskürzungen von bis zu 50% hinnehmen müssen. Ein grundlegendes Problem bestehe darin, dass die Betroffenen das volle Risiko tragen, währenddessen den Pensionskassen keinerlei Verantwortung für die von ihnen erwirtschafteten Veranlagungsergebnisse abverlangt werde.

Außerdem hätten das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht FMA die unrealistischen Ertragsannahmen in den Verträgen seinerzeit ohne Widerspruch genehmigt.

Die Vorschläge

Um eine zukunftssichere, stabile und wertgesicherte Entwicklung der Pensionskassen-Pensionen zu gewährleisten, schlagen die Einbringer ein Maßnahmenbündel vor, das u.a.:

  • die Wiedereinführung der bis 2003 gültigen Mindestertragsgarantie,
  • die steuerliche Geltendmachung von Verlusten,
  • die steuerfreie Auszahlung der Pension als Dauerrecht,
  • die systematische Streichung von Doppelbesteuerungen,
  • die Verbesserung der Kostentransparenz,
  • die Schaffung einer Ombudsstelle und
  • die Vertretung der Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat der jeweiligen Pensionskasse umfasst.

Der Blick der Experten

Mit den Turbulenzen des Jahres 2018 stehen die österreichischen Pensionskassen freilich nicht alleine da: Ihre Schweizer Branchenkollegen wurden ebenfalls hart getroffen. Es habe einen „heftigen Schlag ins Kontor“ gegeben, formulierte es vor kurzem etwa die Neue Zürcher Zeitung.

„Das Jahr 2018 war verlangungstechnisch ein sehr schwieriges Jahr. Es gab nur einige wenige Assetklassen, die einen positiven Renditebeitrag leisten konnten, z. B. Immobilien und Private Markets“, so Michaela Plank, Expertin für betriebliche Altersvorsorge beim Beratungsunternehmen Mercer Österreich.

Grundsätzlich seien die österreichischen Pensionskassen durchaus gut genug aufgestellt, um etwa einem Pensionisten, der vor dem Jahr 2008 in Pension gegangen ist, in etwa die erwartete Pension auszuzahlen. Das bedeutet konkret in der Sprache der Versicherungsmathematiker: Die Pension sei, einen marktüblichen Rechnungszins von 3,5 Prozent zugrundelegend, über einen Zeitraum von zehn Jahren vorwiegend gleichgeblieben. Und für Neueintritte wurde der maximal erlaubte Rechnungszins 2016 per Gesetz ohnehin bereits auf 2,5 Prozent gesenkt, die Latte also schon von Anfang an heruntergesetzt.

Doch in früheren Zeiten wurde der Rechnungszins viel höher angesetzt; aus heutiger Sicht viel zu hoch, schildert eine Mercer-Analyse. Expertin Plank: „Leider gibt es noch viele Verträge mit hohem Rechnungszins – teilweise bis zu 6,5 Prozent. Die erforderliche Performance pro Jahr zu erwirtschaften ist unter den Kapitalmarktgegebenheiten unmöglich. Hier kommt es leider immer wieder zu Pensionsanpassungen.“

Die Aussichten

Laut ihrem Fachverband haben die österreichischen Pensionskassen übrigens – nach dem Minus von 5,18 Prozent im Jahr 2018 – im Jahr 2019 bisher eine recht gute Performance von 5,12 Prozent erzielt. Trotzdem müsse man die Entwicklung stets langfristig betrachten, so Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen.

 

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Ein Gedanke zu „Bürgerinitiative gegen Verluste der Pensionskassen“

  1. Zu den sogenannten „Experten“:
    Der Hinweis auf die Schweiz – auch dort gab es fast durchgehend 2018 eine negative Performance. Allerdings werden dort Verluste durch die Trägerunternehmen oder die Versorgungswerke ausgeglichen!!
    Wenn Frau Plank von Mercer von „Pensionsanpassungen“ spricht, dann sind das PENSIONSKÜRZUNGEN.

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