20. Mai 2019   Recht

Österreich sucht Regierung: Don´t panic, so Analysten

Wien. Kanzler Sebastian Kurz hat nach „Ibiza“ Neuwahlen angekündigt, doch was geschieht bis dahin? Politisch ist die Unsicherheit hoch, wirtschaftlich schadet das laut Erste-Analysten aber nicht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Wochenende nach dem durch Veröffentlichung des Ibiza-Videos ausgelösten Skandal die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen angekündigt. Doch in welcher Konstellation Österreich bis dahin regiert werden soll, dazu sind wichtige Fragen offen.

Heute trat Kurz nach einer Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstands erneut an die Öffentlichkeit. Zur von vielen Beobachtern erwarteten Abberufung von FP-Innenminister Herbert Kickl kam es jedoch nicht. Die FPÖ hatte laut über den Rücktritt aller ihrer Regierungsmitglieder nachgedacht, sollte Kickl gehen müssen. (Update: Mittlerweile hat Kurz angekündigt, dem Bundespräsidenten die Entlassung Kickls doch vorschlagen zu wollen.)

Einstweilen ist die bisherige ÖVP-FPÖ-Koalition also noch im Amt. Der Bundespräsident empfängt unterdessen die Chefs der Parlamentsparteien zu Gesprächen über die politische Zukunft.

Das Burgenland wählt in acht Monaten

Im Burgenland, wo sich die SPÖ mit der FPÖ in einer Koalition auf Landesebene befindet, wird am 26. Jänner 2020 gewählt, das ist bereits fix: Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der beiden Landesparteien wurde dieser Termin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) gemeinsam bekanntgegeben.

Analysten der Erste Group sehen unterdessen keine negativen Auswirkungen durch die neue politische Unsicherheit: Auf den Finanzmärkten sei weder spürbarer Druck auf österreichische Staatsanleihen noch auf die Aktienkurse feststellbar. Oder besser ausgedrückt, kein besonderer Druck spürbar, denn an der Wiener Börse ging es heute zunächst deutlich abwärts, das gilt aber auch für die großen internationalen Leitbörsen.

Bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im September sei zwar auch eine Minderheitsregierung der ÖVP denkbar, auf die Budgetkonsolidierung habe das aber keine Auswirkungen.

Die Erste erwartet für heuer weiterhin 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für Österreich, nach 2,7 Prozent im Jahr 2018. Damit ist die Großbank allerdings deutlich optimistischer als ihre Kollegen von der UniCredit Bank Austria, die die Prognose schon vor einiger Zeit auf 1,4 Prozent reduziert haben.

Link: Bundeskanzleramt

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