Parlament: Reformideen für die Wirtschaftspolitik

21. Mai 2019   Business Recht

Wirtschaftsausschuss. Anträge der Opposition nehmen Förderungen, den Wohnungsbau, Kammern, KMU und Atomkraftwerke ins Visier.

Ein Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung fordert die SPÖ laut Parlamentskorrespondenz in ihrem Antrag. Im Visier hat Mandatarin Cornelia Ecker dabei konkret vor allem Maßnahmen, die den Konsum ankurbeln, so etwa eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ab Herbst 2019 um mindestens 5 Milliarden Euro.

Darüber hinaus drängt die KMU-Sprecherin der SPÖ auf mehr Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und insgesamt auf eine Stärkung der Investitionen durch vorzeitige Abschreibung. Anliegen Eckers sind weiters der Ausbau des Fachkräftestipendiums sowie die Wiedereinführung der Aktion 20.000.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wiederum greift eine Forderung des Frauenvolksbegehrens auf und plädiert in einem Entschließungsantrag für eine verstärkte staatliche Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um allfällige Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Wahlrecht zur Wirtschaftskammer modernisieren?

Mit nur einigen wenigen Maßnahmen könnte das Wahlrecht zur Wirtschaftskammer moderner, einfacher und transparenter gestaltet werden, glaubt SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter und schlägt in einem Entschließungsantrag eine Novelle zum Wirtschaftskammerwahlgesetz vor.

Und was wäre die Neuerung? Margreiter schlägt vor, dass analog zu den Arbeiterkammerwahlen die automatische, gleichzeitige und rechtzeitige Zustellung von Wahlkarten an alle Mitglieder der Wirtschaftskammer verankert wird.

„Echte Entlastung für UnternehmerInnen“ fordern wiederum die Neos in ihrem Entschließungsantrag und setzen bei der Kammerumlage an: Geht es nach ihrem Abgeordneten Josef Schellhorn, dann sollte in einem ersten Schritt eine Beitragsfreistellung für die Kammerumlage 2 aller Einkommensteile bis zu 1.000 € Bruttolohn erfolgen und in einem zweiten Schritt dann die Kammerumlage 2 gänzlich abgeschafft werden.

Jetzt macht gegen ukrainisches AKW Chmelnyckyj mobil

Jetzt-Mandatar Bruno Rossmann warnt von einem Ausbau der noch aus den 1980er Jahren stammenden Reaktorblöcke 3 und 4 des ukrainischen AKW Chmelnyckyj. Ein UVP-Verfahren aus dem Jahr 2013, an dem auch Österreich beteiligt war, habe zu einer vernichtenden Stellungnahme des Umweltministeriums geführt.

In einem Entschließungsantrag fordert er Umweltministerin Elisabeth Köstinger nun auf, im Rahmen der grenzüberschreitenden UVP zum AKW Chmelnyckyj ein negatives Votum zum Ausbau der Reaktorblöcke 3 und 4 abzugeben und darüber hinaus auf EU-Ebene Widerspruch gegen eine „Energie-Brücke“ von ukrainischen AKWs nach Polen und damit in die EU einzulegen.

Link: Parlament

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