23. Mai 2019   Recht

Neue Minister: Ex-OGH-Präsident Ratz wird BMI-Chef

Wien. Nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister ist in Österreich erstmals eine sogenannte Expertenregierung im Amt.

Bekanntlich ist Innenminister Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz entlassen worden, woraufhin die übrigen FPÖ-Minister ihre Ämter zurücklegten.

Nun wurde als Ersatz eine sogenannte Expertenregierung angelobt, die nach Aussagen politischer Beobachter allerdings stark ÖVP-dominiert ist. So bleibt Kurz selbst Bundeskanzler. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird Vizekanzler in Nachfolge von Heinz-Christian Strache, während Straches Sport- und Beamtenressort auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß übergeht. Auf die Bestellung eines neuen Finanzstaatssekretärs wird verzichtet.

Die neuen Regierungsmitglieder

  • Eckart Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), wird neuer Innenminister.
  • Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird Sozialminister.
  • Johann Luif, bisher Vize-Generalstabschef des Bundesheers, übernimmt das Ressort Landesverteidigung.
  • Austro Control-Geschäftsführerin Valerie Hackl erhält das Infrastrukturministerium.

Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ein prominenter Ex-Höchstrichter: Der „streibare Jurist“ (Kurier) hat am OGH seinerzeit einen Fachsenat für „strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen“ eingeführt, wird erinnert. Seine Ernennung wurde vom Bundeskanzler mit den Worten begleitet, es sei volle Aufklärung „aller Vorwürfe, die im Raum stehen“, zu leisten – wohl auf die Ibiza-Affäre gemünzt.

Generell steht bei den Neubesetzungen aber vor allem Kontinuität bis zu den Neuwahlen im Vordergrund. Auch weitgehende politische Kompatibilität war wohl ein Faktor bei der Auswahl der Neuen – jedenfalls gibt es lobende Stimmen aus verschiedenen Richtungen.

So sieht die Industriellenvereinigung „die Besetzung der vakanten Ministerposten durch renommierte Expertinnen und Experten als einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Wahrung der Stabilität und Kontinuität in der aktuellen herausfordernden innenpolitischen Situation“. Und die Gewerkschaft vida begrüßt die Angelobung Hackls als Infrastrukturministerin.

Link: Präsidentschaftskanzlei

 

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