Recht

Und plötzlich wird der Bundesrat zum Brennpunkt

Parlament. SPÖ und Grüne wollten Gesetzesbeschlüsse der alten Regierung in letzter Sekunde im Bundesrat stoppen: Ein Streit um die Regeln des Parlamentarismus war die Folge.

Der Misstrauensantrag des Nationalrats gegenüber der gesamten Bundesregierung, deren Rücktritt und die Betrauung einer vorübergehenden Übergangsregierung zur Fortführung der Amtsgeschäfte durch den Bundespräsidenten führte heute im Bundesrat zu einer Geschäftsordnungsdebatte.

Seitens der Grünen wurde gegen die Tagesordnung Einwendung erhoben, mit dem Ziel, einige geplante Beschlüsse aufzuschieben, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Konkret forderte der Grüne oberösterreichische Bundesrat David Stögmüller, die Gesetzesvorschläge

  • zur Errichtung der Bundesagentur für Flüchtlinge,
  • das Kopftuchverbot an Volksschulen,
  • die Eingliederung des BIFIE ins Bildungsministerium,
  • die Novellen zum Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und
  • zum Weingesetz

von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Die Grünen wurden dabei von der SPÖ unterstützt, ihre Stimmen reichten aber für die erforderliche Mehrheit nicht aus, sodass es bei der ursprünglichen Tagesordnung blieb. Im Vorfeld war auch darüber diskutiert worden, die Plenarsitzung überhaupt auf den Juni zu verschieben, bis die endgültige Übergangsregierung im Amt ist.

Der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, muss Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats bestätigen, hat aber nur in Fragen des Föderalismus wirkliche Macht. Berühren die fraglichen Gesetze die Länderrechte nicht, kann der Bundesrat sie durch eine Ablehnung höchstens verzögern – weshalb die Länderkammer diese in der Regel zwar debattiert, aber dann abnickt.

Geht es oder geht es nicht?

Stögmüller begründete seinen Vorstoß damit, dass die genannten Gesetzesvorlagen weitreichende Konsequenzen hätten und man die endgültige Übergangsregierung noch nicht kenne. Was der Nationalrat beschließe, müsse der Bundesrat nicht beschließen, sagte Stögmüller. Er plädierte daher dafür, die Beschlüsse bis zur Juni-Sitzung der Länderkammer aufzuschieben.

Ebenso argumentierte die Wiener Bundesrätin Korinna Schumann seitens der SPÖ. Die derzeit im Amt befindliche Übergangsregierung sei nicht endgültig, die MinisterInnen seien mit ihren Ämtern nur vorübergehend betraut worden. Die Beschlüsse seien zu weitreichend, man wisse nicht, ob diese dann von der endgültigen Übergangsregierung auch mitgetragen werden, unterstrich Schumann.

Es gebe eine neue und legitimierte Regierung, denn die Bundesverfassung sorge für Stabilität, die MinisterInnen seien alle im Amt, es gebe keine Zeit ohne Regierung, hielten demgegenüber die BundesrätInnen Karl Bader (ÖVP / Niederösterreich) und Monika Mühlwerth (FPÖ / Wien) fest.

Die zur Debatte stehenden Gesetzesbeschlüsse seien vom Nationalrat gefasst und von den Bundesratsausschüssen beraten worden, sagte Bader. Sie seien dem parlamentarischen Prozess unterzogen worden. Inhaltlich seien die Gesetze gut, so die Vertreter der (Ex-)Regierungsparteien.

Link: Parlament

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