03. Jun 2019   Business Personalia Recht

Österreich hat seine neue Regierung

Übergangsregierung. VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein ist neue Bundeskanzlerin. Auch ihre Regierung – meist Profis direkt aus den betreffenden Ressorts – ist angelobt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, vor dem vergangenen Wochenende ersucht, für die nächsten Monate das Amt der Bundeskanzlerin der Republik Österreich zu übernehmen.

„Wir haben jemanden gesucht, der über umfassendes Wissen verfügt, sorgfältig mit der Bundesverfassung umgeht und die Geschicke im In- und Ausland lenken kann“, so das Statement Van der Bellens.Bierlein dankte Van der Bellen für den „großen Vertrauensvorschuss“. Sie verspreche allen Österreicherinnen und Österreichern, alles zu tun, um ihm gerecht zu werden.

Heute hat Van der Bellen nun die gesamte neue Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei angelobt. Das Kabinett besteht aus 12 Mitgliedern, überwiegend Juristinnen bzw. Juristen und meist direkt aus leitenden Positionen in den betreffenden Ministerien geholt.

Ein intelligenter Autopilot für das Land

Aufgabe der neuen Bundesregierung ist nicht das Setzen eigener politischer Akzente, sondern die stabile und sachkundige Führung der Amtsgeschäfte bis zu dem Zeitpunkt, wenn nach den nächsten Nationalratswahlen im September 2019 eine neue Regierung gebildet werden kann.

In den Medien wird den neuen Regierungsmitgliedern viel Sachkompetenz und eine Verteilung über die großen politischen Lager zugebilligt. Hervorgehoben wird auch, das erstmals in der Geschichte der 2. Republik eine Frau Bundeskanzlerin ist; auch die Ministerposten sind erstmals 50:50 männlich und weiblich besetzt.

Viele der neuen Regierungsmitglieder haben jahrzehntelange Erfahrung in ihrem Fach. So ist Vizekanzler und Justizminister Celmens Jabloner Professor für Rechtstheorie an der Uni Wien und war Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH).

BMF-Sektionschef Eduard Müller wurde zum neuen Finanzminister gemacht; der frühere Geschäftsführer des Linde Verlags ist amüsanterweise Autor des „Steuerparbuchs“ aus gleichem Hause, mit dem schon viele österreichische Steuerzahler ihre Steuererklärung optimiert haben. Und der neue Innenminister Wolfgang Peschorn ist Präsident der Finanzprokuratur, des sprichwörtlichen Anwalts der Republik.

Die neuen Regierungsmitglieder

  • Brigitte Bierlein (Bundeskanzlerin)
  • Clemens Jabloner (Vizekanzler sowie Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)
  • Elisabeth Udolf-Strobl (Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)
  • Maria Patek (Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus)
  • Brigitte Zarfl (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)
  • Eduard Müller (Bundesminister für Finanzen sowie öffentlichen Dienst und Sport)
  • Thomas Starlinger (Bundesminister für Landesverteidigung)
  • Wolfgang Peschorn (Bundesminister für Inneres)
  • Andreas Reichhardt (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie)
  • Alexander Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres)
  • Iris Rauskala (Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung)
  • Ines Stilling (Bundesministerin im Bundeskanzleramt)

Link: Bundeskanzleramt

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