„Rechtliche Unwissenheit in allen Bildungsschichten“

Initiative. Das Legal Literacy Project Wien (LLP) will das rechtliche Grundwissen Österreichs aufbessern. Nach fünf Jahren zog man Zwischenbilanz.

Am 2.5. 2019 fand im Dachgeschoss des Juridicums eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtliches Grundwissen in der Gesellschaft“ anlässlich des 5-jährigen Bestehens des Legal Literacy Project Wien (LLP) statt.

Es diskutierten Gertrude Brinek, Bernhard Fink, Sabine Matejka, Bettina Perthold, Alberto Sanz de Lama und Bernd Ziska unter der Moderation von Mirjam Holuschka, Vorstandsmitglied des LLP. Dabei wurde diskutiert wie es um das Wissen der gesetzlichen Rechte und Pflichten in der österreichischen Bevölkerung steht und welche Lösungsansätze es gibt, die Wissenslücken in der rechtlichen Grundbildung zu schließen.

Ein Gefühl für „richtig oder falsch“

Zu Beginn gaben die PodiumsteilnehmerInnen einen Überblick zum aktuellen Wissensstand in der österreichischen Bevölkerung aus Sicht ihrer beruflichen Praxis. Bernd Ziska, Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte war der Meinung, dass die Gemeinschaft schon dafür Sorge trage, dass es ein Gefühl gebe für „richtig oder falsch“. Im Bezug auf das Strafrecht sei die Unwissenheit der Delinquenten nicht so offensichtlich. Ganz anders sehe dies aber bei zivilrechtlichen Fragen aus.

Dazu erläuterte Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, dass viele BürgerInnen sich nicht bewusst seien, dass sie überhaupt einen Rechtsanspruch haben. Es fehle an Basiswissen, auch darüber was der Rechtsstaat überhaupt leisten kann und welche Funktionen die einzelnen Institutionen haben.

Dem schloss sich Bernhard Fink, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages an. Er erlebe eine große Unsicherheit, bis hin zur Angst, sich mit rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Diese schüre aus einer Unkenntnis, die sich seiner Erfahrung nach durch alle Bildungsschichten ziehe.

Volksanwältin Gertrude Brinek berichtete, dass die Menschen sich oftmals erst an die Volksanwaltschaft wenden, wenn es schon zu spät sei. Das liege auch daran, dass die Abläufe nicht bekannt seien und den Betroffenen das Verständnis der Notwendigkeit von rechtlichem Wissen fehle.

Bettina Perthold, Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien erlebt bei Ihrer Pflichtvorlesung „Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden“ große Unterschiede im Wissensstand der Studierenden. Die Bandbreite sei groß und sie stoße häufig auf große Wissenslücken in der politischen Bildung.

Gute Noten für Österreich

Alberto Sanz de Lama vom Fachinformationsanbieter LexisNexis betonte, dass Österreich im internationalen Vergleich noch sehr gut dastehe. Der Rule of Law Index untersucht den freien Zugang zur Rechtsstaatlichkeit. Immerhin hätten 57% der Menschheit keinen Zugang zum Recht, daher verfolgt LexisNexis das Ziel – neben Österreich – weltweit Legal Literacy Initiativen zu unterstützen.

In der zweiten Runde diskutierten die PodiumsteilnehmerInnen mögliche Lösungsansätze. Projekte wie das Legal Literacy Project Wien seien lobenswert und wichtig. Darüber hinaus müsse die rechtliche Grundbildung bereits in der Schule beginnen. Hier vertrat Gertrude Brinek den Ansatz, dass man nicht früh genug anfangen könne. Auch VolksschülerInnen könnten schon ein Verständnis für das Recht entwickeln, beispielsweise am Thema „Streitschlichtung“.

Auch die Angst vor zu hohen Kosten halte Betroffene oft davon ab, ihre Rechte einzufordern. Hier könnten niederschwellige Beratungsleistungen eine Lösung sein. Die Bevölkerung müsse sich insgesamt bewusster werden, dass der Mensch von der Wiege bis zur Bahre in einem gesetzlichen Kontext lebe, so Gertrude Brinek.

Macht Digitalisierung das Recht transparenter?

Alle Diskutierenden waren sich einig, dass es bei der Vermittlung des Grundwissens notwendig sei, die Gesetzesinhalte verständlicher als bisher darzustellen. Diese seien noch zu überfrachtet und kompliziert, so Bernhard Fink. Hier kam die Frage auf, ob Legal Tech ein Teil der Lösung sein könne. Alberto Sanz de Lama beantwortete diese Frage mit einem klaren „Ja“.

Schon jetzt gebe es zahlreiche Angebote, die es ermöglichen, eigene Recht auch ohne juristische Kenntnisse durchzusetzen. Ein Beispiel dafür sei die Plattform für die Einforderung der Entschädigung bei Flugverspätungen. Damit würden sich Bürger mündiger fühlen und seien bereit, auch in anderen Bereichen ihre Rechte durchzusetzen.

Außerdem trage sein Unternehmen dazu bei, dass auch für Juristen die tägliche Arbeit durch intelligente Recherchetools, mit denen sie schneller einen Überblick über die komplexe Gesetzesflut erhalten und so wertvolle Zeit einsparen, zu vereinfachen. LexisNexis unterstützt unter anderem auch federführend die „eyeWitness to Atrocities“ App, mit der in Konfliktgebieten Kriegsverbrechen zur späteren Beweisführung dokumentiert werden können. In solchen Verfahren ist gerade die Beweislage die größte Hürde für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der App können Fotos/Videos mit Zeit und Ortstempel versehen und zu Spezialisten des Eyewitness-Projects hochgeladen werden bzw verschlüsselt und getarnt am Smartphone gespeichert werden.

Fehlinterpretationen in den Medien

Bernd Ziska ergänzt, dass die Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte derzeit an ihrer neuen Website arbeite, die BürgerInnen und auch JournalistInnen u.a. die Rolle und Aufgabe der Staatsanwaltschaften im rechtsstaatlichen Gefüge erklärt. Denn auch in den Medien komme es häufig zu Fehlinterpretationen der Sachlage aufgrund fehlender rechtlicher Sachkenntnis.

Die Erfahrungen der juristischen ExpertInnen haben laut Veranstaltern also gezeigt, dass derzeit das juristische Grundwissen der ÖsterreicherInnen noch einen enormen Nachholbedarf hat. Eine Grundbildung in den Schulen, niederschwellige Informationsangebote für Erwachsene und auch die Digitalisierung des Rechts könnten aber entscheidend zur Wissensvermittlung beitragen. Dank dieser Entwicklungen lassen sich Barrieren und Ängste abbauen und das Wissen um Recht und Unrecht in der Gesellschaft langfristig verankern.

Das Projekt LLP

Das Legal Literacy Project ist eine NGO, welche als Verein im Februar 2014 von Wiener Jus-Studierenden gegründet wurde und sich laut den Angaben der Herausforderung stellen will, rechtliches Grundwissen (engl. „legal literacy“) in der Gesellschaft zu fördern. Durch interaktive Workshops zu aktuellen und spannenden juristischen Themen werde grundlegendes rechtliches Wissen insbesondere an Schulen (11-19 Jährige) vermittelt.

Link: Legal Literacy Project (LLP)

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