13. Jun 2019   Recht

Ein wenig freies Spiel der Kräfte im Nationalrat

Wien. Im Nationalrat werden vor dem Sommer noch etliche politische Anliegen diskutiert: Raucherschutz, Glyphosatverbot, Papamonat u.a.

Trotz der kommenden Neuwahlen wollen die Abgeordneten noch einige Initiativen vor dem Sommer diskutieren und eventuell auf den Weg bringen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Dazu gab es jetzt im Nationalrat (80. und 81. Sitzung) Fristsetzungsanträge, die teilweise angenommen wurden.

Grundsätzlich herrscht derzeit ja sozusagen das freie Spiel der Kräfte im Parlament: Die Bundesregierung will nur unbedingt notwendige Gesetzesinitiativen starten, die Parteien können sich parlamentarische Mehrheiten suchen.

Ob aus den Überlegungen aber tatsächlich auch Beschlüsse werden, bleibt abzuwarten: So sollte das Instrument der Ministeranklage nach dem Vorschlag der Liste Jetzt ein Minderheitsrecht werden, doch der entsprechende Antrag scheiterte bereits im Verfassungsausschuss – ÖVP und FPÖ stimmten gemeinsam dagegen, nachdem die Freiheitlichen von ihrer zunächst erteilten Zustimmung wieder abgerückt waren.

Die neuen Vorhaben

Nun kommen also noch weitere Themen in den Nationalrat, und manche von ihnen haben bessere Chancen auf Umsetzung.

  • Einstimmig sind die Abgeordneten dafür, dem Landwirtschaftsausschuss zur Beratung über die SPÖ-Forderung nach einem sofortigen Glyphosat-Verbot eine Frist bis zum 1. Juli 2019 zu setzen. Auch eine ÖVP-Initiative zu diesem Thema soll bis dahin im Ausschuss diskutiert werden.
  • Der Verfassungsausschuss soll sich bis 1. Juli 2019 mit dem FPÖ-Vorstoß zum verfassungsrechtlichen Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung befassen. Für diese Fristsetzung gab es ebenfalls ein einstimmiges Votum. Keine Mehrheit gab es jedoch dafür, einen Antrag von Jetzt mit gleicher Intention noch vor dem Sommer im Ausschuss zu behandeln.
  • Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie könnte nun doch noch kommen. Der Gesundheitsausschuss soll sich jedenfalls mit einem entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPÖ, Neos und Jetzt bis zum 1. Juli dieses Jahres befassen und dem Nationalrat Bericht erstatten.
  • Zur Debatte stehen werden auch die SPÖ-Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf den Papamonat und nach einer besseren arbeitsrechtlichen Absicherung von freiwilligen HelferInnen. Hier wurde eine Frist für die Ausschussberatungen bis zum 13. Juni gesetzt. Die Änderungsvorschläge zum Mutterschutzgesetz mit dem Ziel der vollen Anrechnung von Elternkarenz-Zeiten sollen bis 1. Juli beraten werden.
  • Bis zum gleichen Zeitpunkt soll im Justizausschuss über die Halbierung der Gerichtskosten bei sofortigem Vergleich – eine Initiative von Jetzt – diskutiert werden.

Was jetzt nicht mehr kommt

  • Keine Mehrheit gab es für eine baldige Behandlung im Gesundheitsausschuss von drei Anträgen der Liste Jetzt zum Tierschutzgesetz. Darin geht zum einen um das Verbot des Tötens männlicher Küken aus rein wirtschaftlichen Gründen, das Verbot des betäubungslosen Kastrierens männlicher Ferkel sowie das Verbot, Schweine auf vollständig perforiertem Boden zu halten.
  • Ebenso wenig kam die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag der SPÖ nach, ihre Forderung nach Beschränkung der LeiharbeiterInnen in Unternehmen durch eine Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes vom Sozialausschuss so bald wie möglich plenumsreif zu machen.
  • Auch das Anliegen der Neos, dem Verfassungsausschuss eine Frist bis zum 1. Juli 2019 zu setzen, um über ihren Antrag auf Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalts bzw. einer Bundesstaatsanwältin zu beraten, fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Ex-ÖVP-Regierungsmitglieder wieder im Nationalrat

Zu Beginn der aktuellen Sitzung wurden übrigens fünf ÖVP-Abgeordnete angelobt. Es sind dies die drei ausgeschiedenen MinisterInnen Juliane Bogner-Strauß, Elisabeth Köstinger und Josef Moser. Ihnen wurde das Mandat, das sie aus Anlass ihrer Ernennung zu Mitgliedern der Bundesregierung zurückgelegt haben, erneut zugewiesen.

Als neue Abgeordnete wurden auch Lukas Brandweiner und Christian Stocker angelobt. Ausgeschieden sind Angela Fichtinger, Franz Hörl, Johann Rädler, Angelika Kuss-Bergner, und Josef Smolle.

Link: Parlament

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