03. Jul 2019   Recht

Gerichtsgebühren werden bei sofortigem Vergleich halbiert

Parlament. Der Nationalrat beschließt die vorgeschlagene Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich.

Ein Antrag der Liste Jetzt zur Halbierung der Gerichtskosten bei sofortigem Vergleich in der ersten Verhandlung fand jetzt im Nationalrat mehrheitliche Zustimmung.

SPÖ und FPÖ sprachen sich für die Maßnahme aus, die ÖVP plädierte hingegen für ein Gesamtpaket. Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner wandte ein, die Halbierung sei nicht finanzierbar und nicht budgetiert.

Mehrheitlich beschlossen die Abgeordneten weiters die Umsetzung von Bestimmungen der Vierten Geldwäsche-Richtlinie im Bereich des rechtsanwaltlichen und notariellen Berufsrechts sowie einstimmig einen ÖVP-SPÖ-FPÖ-Initiativantrag zur Förderung der langfristigen Mitwirkung von Aktionären in den Gesellschaften.

Ein neuer Weg bei den Gerichtsgebühren

Neben Antragsteller Alfred J. Noll (Jetzt) sprachen sich auch Christian Ragger (FPÖ) und Johannes Jarolim (SPÖ) für den Jetzt-Antrag zur Halbierung der Gerichtsgebühren bei einem sofortigen Vergleich in der ersten Verhandlung aus.

Sowohl Jarolim, als auch Noll sehen darin eine Förderung der Bereitschaft zu einem Vergleich, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Das sei auch ein Mosaikstein für weniger Verfahren vor Gericht und damit einer Ersparnis in der Justiz durch weniger Arbeitsanfall, so Noll.

Auch Jarolim geht davon aus, dass sich die Halbierung insgesamt rechnet, einerseits als Entlastung der Bürger, andererseits durch eine etwaige Verringerung der Anzahl der Verfahren für die Justiz. Ragger verwies darüber hinaus auf ohnedies weit überdurchschnittliche Gerichtsgebühren in Österreich im EU-Vergleich.

Karl Mahrer und Klaus Fürlinger können seitens der ÖVP das Ansinnen zwar nachvollziehen, plädierten aber für ein Gesamtpaket anstelle einer Einzellösung. Dass eine budgetäre Bedeckung nicht gegeben sei, warf Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner auf. Er habe Sympathie für den Antrag, die Maßnahme sei aber einfach nicht finanzierbar. Er müsse darauf achten, dass bei der ohnehin chronischen Unterbudgetierung der Justiz nicht noch zusätzliche Belastungen entstehen, so Jabloner.

 

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