04. Jul 2019   Recht

Gesetz ändert Regeln für gemeinnützigen Wohnbau

Parlament. Auf Initiative von ÖVP und FPÖ kommen umfangreiche Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG).

Nachdem sich im Bautenausschuss eine Mehrheit dafür gefunden hatte, stimmte jetzt auch der Nationalrat einem entsprechenden Initiativantrag der beiden Fraktionen zu.

  • Ein wesentlicher Schwerpunkt ist es, die Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) von derzeit 10 Jahren auf den Ablauf des fünften Jahres ab Bezug der Baulichkeit vorzuverlegen.
  • Mit der Novelle wird auch eine Stärkung der Aufsicht vorgenommen.
  • Des Weiteren enthält sie Maßnahmen gegen Spekulation mit gefördertem Wohnraum. Die Spekulationsfrist, innerhalb derer Gewinne beim Weiterverkauf einer geförderten Wohnung zurückzuzahlen sind, wird mit 15 Jahren festgelegt.
  • Ausdrücklich vorgesehen ist dabei auch ein Verbot einer touristischen Nutzung.

Nur Teilen der Novelle etwas abgewinnen konnte die SPÖ, die bis zur Beschlussfassung im Plenum noch auf Änderungen gehofft hatte, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Eine Reihe von Abänderungsanträgen der SPÖ wurde abgelehnt. Keinen Erfolg hatten auch ein Abänderungsantrag der Fraktion Jetzt sowie zwei weitere, die von den Neos im Zuge der Debatte gestellt wurden.

Auf Verlangen der SPÖ wurden die einzelnen Teil der Novelle einer getrennten Abstimmung unterzogen, diese wurden teils mehrheitlich, teils einstimmig angenommen.

Was außerdem kommt und was nicht

Für Maßnahmen, um die Korruptionsprävention und die fachliche Qualität in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften zu verbessern, traten die Neos ein. Ihr Antrag wurde, wie bereits im Bautenausschuss, auch im Plenum mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheiten fanden sich für drei Entschließungsanträge. ÖVP und FPÖ traten für eine angemessene Begrenzung von Bezügen der GeschäftsführerInnen von gemeinnützigen Bauvereinigungen ein. Zwei weitere Entschließungen betreffen die Forderung, den Ausstieg aus Ölheizungen weiter zu fördern. Ein Antrag, der von ÖVP, FPÖ und Neos dazu formuliert wurde, fand eine Mehrheit. Ein gemeinsam von Liste Jetzt, FPÖ und SPÖ eingebrachter Antrag fand einhelligen Zustimmung.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Elisabeth Udolf-Strobl zeigte sich zufrieden darüber, dass diese wichtige Novelle mittels Initiativantrags noch auf den Weg gebracht werden konnte.

Vehemente Kritik der SPÖ und Forderung nach zahlreichen Änderungen

Wohnungen im privaten Sektor seien für junge Familien nahezu unerschwinglich geworden, sagte SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher. Geförderte Wohnungen erfüllen daher eine wichtige Rolle. Statt den gemeinnützigen Sektor zu stärken, hätten ÖVP und FPÖ keinen der versprochenen Schritte umgesetzt, kritisierte die Abgeordnete. Wo es positive Maßnahmen gebe, würden sie durch andere Punkte wieder konterkariert. So sei etwa eine beträchtliche Erhöhung vieler Mieten zu befürchten.

Becher brachte daher im Zuge der Debatte einen Abänderungsantrag zum WGG ein, der fordert, dass eine Absenkung der Mieten weiterhin möglich ist. Die SPÖ werde noch mit weiteren Abänderungsanträgen versuchen, der Novelle „die Giftzähne zu ziehen“.

Die Bedeutung des gemeinnützigen Sektors unterstrich auch Johann Singer (ÖVP). Die Kritik der SPÖ sei aus seiner Sicht nicht verständlich, die Novelle trage dessen Bedürfnissen ebenso Rechnung wie dem Wunsch vieler MieterInnen nach einem erleichterten Mietkaufmodell.

 

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