Wien. Die Österreicher sind an Politik zuletzt wieder interessierter geworden. Direkte Vorschläge zur Stärkung der Demokratie machte jetzt aber nur jeder 1000. Einwohner. Instrumente wie der „Like“-Button des Parlaments könnten Propaganda in eigener Sache gebrauchen.
Rund 850 Personen – also rund ein Tausendstel der aktuellen Einwohnerzahl Österreichs – haben sich mit ihren Vorstellungen, Ideen und Wünschen, wie Demokratie am wirkungsvollsten vermittelt werden kann, am aktuellen Crowdsourcing-Projekt des Parlaments beteiligt.
Die 134 abgegebenen Antworten wurden zu Kernaussagen zusammengefasst, daraus neun Erkenntnisse gewonnen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Wie reagieren auf die Digitalisierung?
„Die Digitalisierung erfordert zeitgemäße Konzepte zur Beteiligung der Menschen an politischen Themen“, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. „Fortschritt bedeutet nicht nur moderne technische Konzepte, sondern vor allem auch die Weiterentwicklung der Demokratisierung der Gesellschaft.“
- Am häufigsten von den Crowdsourcing-TeilnehmerInnen bekräftigt wurde laut den Angaben, dass Bildung einen Hebel für die demokratische Gesellschaft darstellt. Die Wissensvermittlung über Demokratie, ihre Werte und Geschichte sollte daher so früh wie möglich beginnen und eine wichtige Rolle in der schulischen Ausbildung spielen.
- Daran knüpfe eine weitere Erkenntnis an, nämlich, dass gefestigtes demokratisches Bewusstsein einem lebenslangen Prozess entspringt und es Angebote der Demokratiebildung für alle Generationen und sozialen Gruppen geben sollte.
- Vorgeschlagen wurde, das Angebot der parlamentarischen Demokratievermittlung durch neue – analoge, mobile und digitale – Formen sowie um Aspekte der Medienkompetenz und verstärkter Partizipation zu ergänzen.
Eine Möglichkeit könnte „Das Parlament on Tour“ darstellen, um die Reichweite der Aktivitäten des Parlaments zu erhöhen. Dadurch sollen Berührungspunkte mit den demokratischen Institutionen geschaffen werden sowie die demokratische Kultur – also eine gute Umgangsform und Respekt gegenüber unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Meinungen – gepflegt werden.
Eine weitere Erkenntnis ziele auf neue Standards in Sachen Transparenz ab. Demokratische Strukturen, Gesetzgebungsprozesse oder das Stimmverhalten von Abgeordneten könnten so von BürgerInnen besser nachvollzogen werden, so die Einschätzung der „Crowd“.
Die Online-Konsultation lief in der Zeit von 6. Mai bis 14. Juni 2019 und war Teil des Projekts Demokratiebildung, in dessen Rahmen auch Workshops mit BildungsexpertInnen stattgefunden haben, um den Bedarf an didaktischen Konzepten für Demokratievermittlung zu analysieren. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden nun weitere Schritte für die Umsetzung künftiger Projektoptionen gesetzt, heißt es.
Den Like-Button vergessen?
Es war nicht das erste Mal, dass das Parlament zur Bürgerbeteiligung in dieser Form aufgerufen hat. Auch zur Gestaltung des BesucherInnenzentrums im neuen Parlamentsgebäude wurden auf diesem Wege die Anliegen der breiten Öffentlichkeit eingeholt. Auf der Crowdsourcing-Plattform des Parlaments können die gesammelten Antworten und Erkenntnisse nachgelesen werden.
Dass die demokratiepolitischen Instrumente des Parlaments durchaus noch ein wenig Propaganda in eigener Sache gebrauchen könnten, zeigt der parlamentarische „Like“-Button: Mit diesem können Bürger online seit einiger Zeit konkret bei Gesetzesentwürfen ihre Zustimmung signalisieren.
Grundsätzlich kann ja jede Person oder Institution ihre Meinung zu einem Gesetzesvorhaben äußern – wovon Profis im Gesetzgebungsprozess auch ausgiebig Gebrauch machen. Der Like-Button soll es für Otto NormalverbraucherIn einfacher machen, sich Stellungnahmen anzuschließen. Doch selbst bei sehr öffenlichkeitswirksamen Gesetzesentwürfen ist davon wenig zu sehen – was freilich auch damit zusammenhängen könnte, dass die Veröffentlichung des Likes vom User separat genehmigt werden muss.
