23. Jul 2019   Recht

BWB: Fast 500 Prüfungen, 40 Whistleblower, 4 Publikationen

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Theodor Thanner ©BWB / Wilke

Wettbewerb. Die Fusionskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat 2018 Rekordzahlen erreicht. Spannend ist auch ein Blick auf die Whistleblower-Hotline der Behörde.

Auf ein arbeitsintensives Jahr 2018 blickt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht zurück, der vor kurzem dem Parlament vorgelegt wurde. So wurde mit 481 nationalen Zusammenschlüssen abermals ein neuer Rekordwert bei der Fusionskontrolle erzielt. Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde wurden zudem in Summe etwa 2,4 Mio. € an Geldbußen vom Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht verhängt.

Weiters wurden acht Kronzeugenanträge gestellt und vier Hausdurchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt, so die Parlamentskorrespondenz. Inhaltlich befasste sich die BWB u.a. mit dem Luftverkehr, der Baubranche, dem Online-Handel oder etwa Sektoren wie dem Handel mit Einweghandschuhen oder der A1 Tankstellenbetriebs GmbH.

Vom Fairnesskatalog für Unternehmen bis zur Transaktionswert-Schwelle

Österreichs oberste Wettbewerbsschützer (Leitung: Theodor Thanner) veröffentlichten überdies vier Publikationen zum Thema fairer Wettbewerb, und zwar:

  • einen Fairnesskatalog für Unternehmen,
  • einen Standpunkt zum Bestattungswesen,
  • einen Teilbericht zum Apothekenmarkt sowie
  • einen Leitfaden zur Transaktionswert-Schwelle.

Letzterer wurde gemeinsam mit dem deutschen Bundeskartellamt erarbeitet und erhielt die internationalen Auszeichnungen „Best Soft Law“ und „Best Soft Law Readers Vote“. Zur Kommunikationsarbeit der BWB gehören auch die sieben Competition Talks zwischen Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Gerichten und Behörden sowie die nunmehr bereits vierte Auflage des Kartellrechts Moot Courts.

Wenige, aber gehaltvolle Whisteblower?

Neu war 2018 das so genannte Whistleblowing-System, das anonyme Hinweise an die BWB über Wettbewerbsverletzungen ermöglicht. Und wie bewährt es sich in der Praxis? Bis Ende 2018 wurden 39 diesbezügliche Meldungen eingebracht. 22 Meldungen wurden als nicht relevant eingestuft, vier Meldungen wurden an die materiell-rechtlich zuständigen Behörden weitergeleitet. 13 Meldungen befinden sich noch in einer intensiven Prüfungsphase, so der Bericht.

Damit scheinen bei der BWB zwar relativ wenige Whistleblower anzuklopfen, doch gleichzeitig dürfte der Anteil verfolgenswerter Eingaben offensichtlich deutlich höher liegen als bei vielen anderen solchen Einrichtungen.

 

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