22. Aug 2019   Recht

Österreich legt den Überwachungsbericht vor

Wien. Die Zahl der großen Lausch- und Spähangriffe hat sich 2018 kaum verändert. Gestiegen ist die Anzahl der „Videofallen“, so der Jahresbericht des Justizministeriums.

Die Anzahl der Fälle, in denen die besonderen Ermittlungsmaßnahmen wie optische und akustische Überwachungen zum Einsatz kamen, blieb insgesamt 2018 auf einem niedrigen Niveau, so die Parlamentskorrespondenz.

Das Justizministerium leite in dem entsprechenden Gesamtbericht daraus den Schluss ab, dass Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte trotz eines sich zumindest der Qualität nach verändernden Kriminalitätsbildes mit den erweiterten Befugnissen zur Verbrechensbekämpfung grundsätzlich maßhaltend und verhältnismäßig umgegangen sind.

Es zeige sich, dass die Maßnahmen nur in  notwendigen Fällen zur Anwendung gelangten und fundamentale Grundrechtspositionen weitgehend unangetastet blieben, heißt es in dem von Justizminister Clemens Jabloner vorgelegten Papier.

Insgesamt 14 Lausch- und Spähangriffe

Im Jahr 2018 wurde in sechs Fällen ein großer Lausch- und Spähangriff nach § 136 Abs.1 Z 3 StPO, in dessen Rahmen auch Wohnungen optisch oder akustisch überwacht werden können, angeordnet. 2018 lag die Zahl ebenfalls bei sechs.

Ein kleiner Lausch- und Spähangriff nach § 136 Abs. 1 Z 2 StPO – die Maßnahmen beziehen sich hier auf die Überwachung außerhalb von Wohnungen – wurde acht Mal angeordnet.

Optische Überwachungen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 StPO – die sogenannte „Videofalle“ – wurden in 154 Fällen angeordnet, in 75 Verfahren war die Überwachung erfolgreich (Zum Vergleich: 2018 gab es 137 Videofallen). Die Überwachungen richteten sich dabei heuer gegen insgesamt 189 Verdächtige. Die Durchführung eines automationsunterstützten Datenabgleichs („Rasterfahndung“) wurde in einem einzigen Fall angeordnet.

Aus der weiterhin niedrigen Zahl der Anwendungsfälle dürfe allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass die Ermittlungsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung nicht erforderlich wären, so der Bericht.

Vielmehr stellen sich die besonderen Ermittlungsmaßnahmen im Hinblick auf die auch von der Kriminalität genutzte technische Entwicklung mehr denn je als unabdingbare Mittel zur Aufklärung insbesondere mittlerer und schwerer Delikte dar, heißt es.

 

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