17. Sep 2019   Recht Veranstaltung

Verstärkung für die Staatsanwälte gefordert

Walchsee. Beim 28. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2019 versammeln sich rund 100 Teilnehmer inklusive Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner.

Gestern, am 16. September 2019, hat Jabloner das traditionelle Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eröffnet. Zum 28. Mal versammeln sich dabei rund hundert Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um sich gemeinsam mit Experten des Justizressorts, des Innenressorts sowie der Universitäten über aktuelle Strafrechtsthemen und Themen der Strafverfolgungsbehörden auszutauschen, heißt es weiter.

Verstärkung für die Staatsanwälte gefordert

„Ich freue mich, das diesjährige Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eröffnen zu dürfen, liegen mir doch die Staatsanwaltschaften besonders am Herzen. Sie übernehmen eine tragende Rolle im Rechtsstaat, dessen bestmögliches Funktionieren mir ein wichtiges Anliegen ist“, so Jabloner im Eröffnungsstatement. Er werde sich in seinem Wahrnehmungsbericht, den er an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger übergeben wird, für zusätzliche Staatsanwaltschafts-Planstellen sowie Planstellen im Bereich des Fachdienstes einsetzen.

Zudem stellte der Justizminister auch die von ihm eingesetzte Reformgruppe vor, die im bestehenden gesetzlichen und organisatorischen Rahmen Vorschläge für eine Verbesserung der Abläufe und Kommunikation im staatsanwaltschaftlichen Gefüge erarbeiten soll. Geleitet wird die Reformgruppe von Generalprokurator Franz Plöchl.

Die Teilnehmerliste

Grußworte bzw. Einleitungsstatements gab es dann auch von der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, Brigitte Loderbauer, dem Bürgermeister der Gemeinde Kössen, Reinhold Flörl, sowie Johannes Tratter, Landesrat des Landes Tirol.

Das Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte findet von 16. bis 19. September 2019 in Walchsee in Tirol statt. Unter dem Motto „Strafrecht im multinationalem Kontext“ widmet sich die Veranstaltung aktuellen gesellschaftlichen Brennpunkten und deren Auswirkungen auf die Strafjustiz.

Zentrale Themen seien neben der stetig wachsenden Hasskriminalität im Internet und Gewalt auch die Situation in den Justizanstalten. Das Forum bietet einen Mix aus Fachvorträgen, Impulsreferaten und Diskussionen. Zum Auftakt gab es einen Vortrag von Univ.-Prof. Anton Pelinka von der Universität Innsbruck zum Thema „Mehr oder weniger Europa? Die EU am Scheideweg“ aus verschiedenen Blickwinkeln.

Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion rund um den staatsanwaltschaftlichen Umgang mit multinationalen Herausforderungen statt. Die Teilnehmer: Frédéric Baab, Nationales Mitglied Frankreichs bei Eurojust, Udo Gramm, Leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft München, Frank Haun, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Liechtenstein, und Beat Opplinger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich. Moderiert wurde die Diskussion von Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl. (Die ursprüngliche Meldung wurde korrigiert, Anm. d. Red.)

Link: Justizministerium

 

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