20. Sep 2019   Recht

Keine Mehrheit für Umbau des Justizministeriums

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Wien. Das Justizministerium wird vorerst nicht neu organisiert: Eine Gesetzesinitiative von SPÖ, Neos und Jetzt erntete bei ÖVP und FPÖ ein wenig Lob, aber keine Stimmen.

Konkret votierten FPÖ und ÖVP dafür, die Initiative zur Vorberatung an den Verfassungsausschusses rückzuverweisen. Seine Fraktion habe zwar der Fristsetzung zugestimmt, weil er der Intention des Antrags grundsätzlich etwas abgewinnen könne, erklärte FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan. Die am Tisch liegende Lösung sei aber nicht die beste.

Einstimmig nahmen die Abgeordneten dagegen den Vorschlag der Neos an, jährlich einen „Korruptionsbericht“ zu erstellen.

Eine eigenständige „Weisungssektion“ im Justizministerium?

Der Gesetzesantrag von SPÖ, Neos und Jetzt zielt darauf ab, jene Organisationseinheit im Justizministerium, die für Einzelstrafsachen sowie für Angelegenheiten des ministeriellen Weisungsrechts zuständig ist, von anderen für das Strafrecht zuständige Organisationseinheiten, insbesondere der Strafrechtslegistik, zu trennen. Damit wollen sie laut Parlamentskorrespondenz eine möglichst hohe Unabhängigkeit der Weisungssektion gewährleisten.

Diese Organisationsstruktur sei jahrelang gängige Praxis im Justizministerium gewesen, bevor unter Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine gemeinsame Sektion „Strafrecht“ eingerichtet wurde, hob etwa Johannes Jarolim (SPÖ) in der Debatte hervor. Durch einen Zusatzpassus soll zudem sichergestellt werden, dass Weisungen nur direkt durch den Minister – und nicht etwa via Generalsekretär – erteilt werden können.

Die ÖVP ist mit der aktuellen Lage zufrieden

Skeptisch zum vorliegenden Antrag äußerte sich Michaela Steinacker (ÖVP). Ihrer Ansicht nach hat es sich bewährt, Strafrechtslegistik und Praxis in einer Sektion zu verbinden. Zudem ist es ihrer Meinung nach systemwidrig, die Organisation eines Ressorts durch das Bundesministeriengesetz vorzugeben. Dies sei Aufgabe des jeweiligen Ministers. Stefan stieß sich unter anderem am Zusatzpassus: Die FPÖ halte Generalsekretäre für eine sinnvolle Lösung, sagte er.

Unterstützung erhielten Steinacker und Stefan von Justizminister Clemens Jabloner. Er ersuchte die Abgeordneten, nichts übers Knie zu brechen und begrüßte in diesem Zusammenhang die beabsichtigte Rückverweisung des Antrags an den Verfassungsausschuss. Es habe schließlich wenig Sinn, am Ende einer Legislaturperiode das Bundesministeriengesetz zu ändern.

Jabloner hält sich damit wenig überraschend an die grundsätzliche Strategie der Übergangsregierung, keine großen Umbauten vorzunehmen, sondern dies den Nachfolgern nach der Nationalratswahl zu überlassen. Zudem müsste man laut Jabloner auch legistisch am Entwurf feilen. Aufhorchen ließ Jabloner mit einer Nebenbemerkung, wonach er nichts von Generalsekretären hält.

SPÖ, Neos und Jetzt bleiben dabei

Bekräftigt wurde die Forderung nach einer geänderten Organisationsstruktur dagegen von Irmgard Griss (Neos). Sie hält eine gemeinsame Sektion für Legistik und Einzelstrafsachen für ein Einfallstor für politisch motivierte Interventionen. SPÖ-Justizsprecher Jarolim sprach von einer zutiefst unsachlichen Lösung, die seinerzeit für viel Kritik unter Strafrechtsexperten sorgte.

Jährliche Vorlage eines „Korruptionsberichts“ an den Nationalrat

Die Forderung der Neos nach Vorlage eines jährlichen „Korruptionsberichts“ an den Nationalrat fand im Plenum dagegen einhellige Zustimmung. Der vom Justizministerium zu erstellende Bericht soll unter anderem eine umfassende statistische Darstellung der Tätigkeit der Strafjustiz bei Korruptionstatbeständen sowie eine Systemanalyse dieses Deliktspektrums enthalten.

Zielgerichtete und effektive Maßnahmen gegen Korruption könnten nur dann getroffen werden, wenn detaillierte Statistiken und Analysen in Bezug auf Korruptionsdelikte bekannt sind und daraus Muster und systematische Erkenntnisse abgeleitet werden können, argumentieren Griss und ihre FraktionskollegInnen.

Trotz Zustimmung äußerte sich Klaus Fürlinger (ÖVP) zum Antrag kritisch. Es spreche nichts dagegen, die Kriminalstatistik zu erweitern, sagte er, Österreich sei aber keine Bananenrepublik, die in Korruption ersticke, wie der Antrag insinuiere. Zudem sieht er es wie FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan problematisch, dass die Justiz immer mehr Berichtspflichten aufgebürdet bekommt.

Angesichts der Causa Buwog und anderer Affären hält SPÖ-Abgeordneter Jarolim eine Korruptionsstatistik hingegen für dringend notwendig. Man müsse aufzeigen, was Sache sei, betonte er. Griss erhofft sich von einer gesonderten Aufstellung nicht zuletzt mehr Sensibilität in Sachen Korruption, wobei es ihr zufolge nach ausreichen würde, wenn Korruptionsdelikte im Sicherheitsbericht gesondert ausgewiesen werden.

Seitens der Regierung warnte Justizminister Jabloner davor, dass die Statistik, so wie sie angedacht ist, die Ressourcen des Justizministeriums sprenge, auch wenn das Unterfangen grundsätzlich positiv zu bewerten sei. Er kann sich aber vorstellen, ein Kapitel in den Sicherheitsbericht aufzunehmen, der dem Thema Korruption gewidmet ist.

 

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