18. Okt 2019   Recht

EU-Großstädte planen gemeinsame Regeln zu Airbnb & Co

München. Europas Millionenstädte wie Paris, München und Wien wollen in der „Eurocities“-Allianz vereint gegen Airbnb und andere Plattformen vorgehen.

Mietplattformen im Internet sind den europäischen Großstädten ein Dorn im Auge, vor allem wenn sie – wie die Kritiker argumentieren – zu einem Rückgang der Steuereinnahmen (mangels Ortstaxe) und knapperem Wohnraum in den Innenstädten führen.

Die Popularität der Plattformen ist jedenfalls ungebrochen: So hat der große Player Airbnb im Vorjahr erstmals mehr als eine Million Gäste in Österreich vermittelt und will 2020 an die Börse gehen.

Bund der Städte und Ausschusss der Regionen

Im München haben sich nun Vertreter der Städte-Allianz Eurocities getroffen: Zu den Mitgliedern zählen Amsterdam, Barcelona, München, Paris und Wien. Laut einem ORF-Bericht wurden bei der Arbeitssitzung, zu der die für E-Commerce zuständigen Beamten anreisten, neue gemeinsame Maßnahmen gegen die Vermiet-Portale diskutiert. Eine offizielle Ankündigung, wie diese aussehen könnten, gibt es aber noch nicht.

Gleichzeitig werde auch im EU-Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme zum Thema Airbnb & Co an die EU-Kommission vorbereitet. Laut Süddeutscher Zeitung fordern Europas Millionenstädte von der EU-Kommission einheitliche EU-weite Regeln für digitale Vermittlungsplattformen. Dabei soll es generell um die Sharing Economy gehen, also möglicherweise auch Regeln für Fahrgast-Vermittler wie Uber, usw.

Anpassung oder Trotz?

Argumentiert wird mit der Tatsache, dass die bestehende Gesetzeslage aus der Zeit vor der Digitalisierung stammen – so wie im Steuerwesen und im Online-Shopping. In diesen Bereichen hat die EU nach langem Zögern bekanntlich mit europaweiten Regelungen begonnen, allerdings tun sich zahlreiche Stolpersteine auf.

In der Sharing Economy gibt es in Europa bereits zahlreiche Einzelregelungen, darunter die neuen Meldepflichten bzw. Verbote für Airbnb & Co oder die von Kritikern als „Lex Uber“ bezeichnete Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe in Wien.

Selbst den Profis fällt es mittlerweile schwer, da den Überblick zu bewahren – und die Einzelmaßnahmen stoßen teils auf heftige Kritik. So haben jetzt 30 Unternehmen unterstützt von den Wiener Neos eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, mit der sie die Lex Uber canceln wollen (Klagsvertreter ist Anwalt Wolfram Proksch).

 

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