21. Nov 2019   Finanz Recht

Sparkassen fordern neue Regeln für EU-Regionalbanken

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Portisch, Eroglu, Fabisch ©Sparkassenverband

Brüssel / Wien. Die Sparkassen fordern die EU zum Handel auf: Es geht ihnen u.a. um Kreditprüfung, Nachhaltigkeit, Finanzbildung und neue Rechtsinstrumente im Online-Geschäft.

Die EU-Regeln für Finanzinstitutionen sollen in bestimmten Punkten mehr Rücksicht auf regionale Bedingungen nehmen, so die österreichischen Sparkassen: Man bekenne sich auch auf EU-Ebene ausdrücklich zu Regionalität und Nachhaltigkeit und setze sich in Brüssel für entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen ein.

Beim Empfang des European Affairs-Büros des ÖSPV in der EU-Hauptstadt zum 200-jährigen Gründungsjubiläum der „Erste oesterreichische Spar-Casse“ (1819 – 2019), zu dem Vertreter aus den europäischen Institutionen und dem Europäischen Parlament erschienen waren, stellten sie nun ihre wichtigsten Forderungen vor.

Die Veranstaltung und die Vorschläge

Gerhard Fabisch, Präsident der Österreichischen Sparkassenverbandes (ÖSPV), wies in seiner Begrüßung besonders auf das Jubiläumsmotto hin: „‘The future is yours‘ ist ein Versprechen für unserer Kundinnen und Kunden, sie auch in Zukunft optimal zu begleiten. Doch wir werden nur gemeinsam mit der Politik Herausforderungen wie die Nullzinspolitik oder Klimakrise bewältigen und die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bestmöglich zur Weiterentwicklung und Serviceverbesserung nutzen können.“

Franz Portisch, ÖSPV-Generalsekretär: „Mit dem Sparkassentag Ende Jänner haben wir das 200. Jubiläumsjahr begonnen und mit einem feierlichen Brüssel-Empfang lassen wir dieses international und mit konkreten Forderungen an die EU-Politik ausklingen. Mit 2020 beginnt das dritte Jahrhundert, in das die 49 Sparkassen in Österreich, mit rund 3,7 Millionen KundInnen, über 15.500 MitarbeiterInnen und ca. 1.100 lokalen Bankstellen gut aufgestellt und mit Optimismus starten.“

Der Verband werde die intensiven Gespräche mit den EU-Parlamentariern und KommissarInnen fortführen. Kontinuierliches Engagement sei „absolut notwendig, um auf die besondere Situation der österreichischen Sparkassen aufmerksam zu machen. Dabei haben wir vier Themenbereiche als prioritär identifiziert: Regionalität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Finanzbildung“, so Portisch.

„Regionale Verankerung muss europaweit mehr unterstützt werden“

Stefanie Christina Huber, designierte Vorstandsvorsitzende der Sparkasse OÖ: „Seit 200 Jahren stehen die Sparkassen für Regionalität und Nahversorgung sowohl im Retail- als auch im Kommerzbereich. Sie haben sich auch in schweren, herausfordernden Zeiten als krisenfest erwiesen.“

Die EU benötige starke Regionen um stark zu sein und müsse sich deshalb intensiver für die Regionen einsetzen. „Das Konzept der österreichischen Sparkassengruppe – regionale Verankerung, regionale Verantwortung und finanzielle Nahversorgung – muss europaweit viel mehr unterstützt und beworben werden. Die Steigerung der Lebensqualität in kleinen Regionen unterstützt die nachhaltige Entwicklung und beugt Landflucht vor“, so Huber.

Daher fordere man einen angepassten europäischen Rechtsrahmen, der die Entwicklung der Regionen fördert, sowie auch die regional angepassten Bankensysteme unterstützt. Ein gutes Beispiel dafür sei die Harmonisierung statt Standardisierung in der Kreditwürdigkeitsprüfung: Um individuell auf die KundInnen und die Region einzugehen, bedarf es maßgeschneiderter Lösungen und keinen ‚one-size-fits-all‘-Ansatz.

Huber beruft sich dazu auf das Motto der Europäischen Union: „In varietate concordia“ – In Vielfalt geeint: „Europas Mitgliedstaaten sind unterschiedlich und dies ist Europas großer Wettbewerbsvorteil, der gefördert werden muss.“

Nachhaltigkeit: Rasche Ausarbeitung einer sozialen Taxonomie

Gabriele Semmelrock-Werzer, Vorstandsdirektorin, Sprecherin des Vorstandes der Kärntner Sparkasse: „Nachhaltigkeit ist für uns nicht nur eine Einzelmaßnahme, wie etwa ein einmaliger Green Bond, sondern bedeutet eine tiefe Verwurzelung und Verantwortung in der Region.“

Es gelte, das Bankgeschäft sowohl wirtschaftlich erfolgreich als auch unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien zu betreiben. Diese Ausrichtung finde sich bereits in der Gründungsurkunde der Sparkassen wieder. „Daher begrüßen wir sehr, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle im Erreichen der UN-Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung übernommen hat und dabei ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Union auf Nachhaltigkeit hin auszurichten“, so Semmelrock.

Neben dem „grünen“ Wandel liege den Sparkassen die soziale Verträglichkeit besonders am Herzen. Man rege daher an, dass die EU rasch mit den Arbeiten für eine soziale Taxonomie mit dem Ziel beginnt, die Umleitung von Kapital in soziale wirtschaftliche Tätigkeiten zu forcieren.  Notwendig sei auch hier eine Regulierung mit Augenmaß, das Setzen von Anreizen sowie eine Vermeidung von unangemessener Bürokratie.

Finanzbildung in EU-Schlüsselkompetenz-Katalog aufnehmen

Gerda Holzinger-Burgstaller, Finanz- und Risikovorstand der Erste Bank Oesterreich: „Financial Literacy ist aus unserer Sicht das Fundament für finanzielle Gesundheit und Eigenständigkeit, um erfolgreich mit Geld umgehen und Vermögen aufbauen zu können. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik sind etwa das Ansparen und die Veranlagung in Aktien dringend notwendig um Erträge zu erzielen.“

Im Durchschnitt sparen ÖsterreicherInnen monatlich 259 Euro monatlich an. Das schlägt sich besonders stark beim Wachstum der Einlagen nieder: Laut OeNB liegen bei österreichischen Banken über 260 Mrd. Euro auf gering verzinsten Produkten, um 27% mehr als noch 2009. Hätten die Österreicher aber in den letzten fünf Jahren nur zehn Prozent davon nicht aufs Sparbuch sondern in Aktien angelegt, hätten sie sieben Mrd. Euro an zusätzlichen Erträgen erwirtschaften können.

Nur ein Anlagemix aus Sparbuch, Wertpapieren und Versicherungen bringe langfristig gesehen die besten Chancen auf Erträge, so die Sparkassen. Die Krux liege aber im mangelnden Finanzwissen. Um dies zu ändern müsse Financial Literacy auch auf EU-Ebene ein größerer Stellenwert beigemessen und sie in den ‚EU-Schlüsselkomepetenz-Katalaog für lebenslanges Lernen‘ aufgenommen werden.

Zudem soll die Eigenverantwortung der BürgerInnen gestärkt und die EU-Regulierung ein ausgewogenes Maß an Informations- und Beratungspflichten vorschreiben. Informationsüberflutung und Überregulierung verunsichern, Finanzkompetenz führt hingegen zu Mündigkeit, heißt es.

Digitalisierung verlangt nach gemeinsamer Cybersicherheit

Auch auf die Digitalisierung gehen die Sparkassen ein. Christoph Paulweber, Generaldirektor der Salzburger Sparkasse: „Die Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden Banken die Möglichkeit geben, noch besser auf die individuellen Erwartungen und Bedürfnisse der KundInnen einzugehen.“

Die österreichische Sparkassengruppe sei mit ihrer Online-Plattform „George“ einer der Vorreiter in Europa. Mit rund fünf Millionen KundInnen in fünf verschiedenen Staaten und den schon frühzeitig eingeplanten Erweiterungsmöglichkeiten sei George das erfolgreichste pan-europäische Banking.

Welche Notwendigkeiten bestehen hier für den europäischen Gesetzgeber? Laut Sparkassen sind das die Sicherung eines hohen Konsumentenschutzes sowie gemeinsamer Kampf gegen Cyberkriminialität. „Es muss sichergestellt sein, dass die Daten unserer KundInnen bestens geschützt sind. Dringend notwendig ist daher ein eigener Cybersicherheits-Rechtsakt für Finanzdienstleistungen“, so Paulweber.

 

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