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Arbeitszeit-Streit. Die Arbeiterkammer hat ein Reinigungsunternehmen wegen unbezahlter Überstunden angezeigt: Nicht beim Arbeitsgericht, sondern bei der Staatsanwaltschaft.
Konkret hat die Arbeiterkammer Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Inhaberin eines Reinigungsbetriebs und deren Ehemann eingebracht, weil diese bei der Abrechnung von Mehr- und Überstunden mehr als unsauber vorgegangen sind, wie es die AK formuliert.
„Von 6h bis 20h gearbeitet“
„Die Chefin war einfach gut was die psychologische Seite betrifft. Sie war erst wie eine Freundin“, wird eine der betroffenen Arbeitnehmerinnen zitiert. Sie habe von 6 Uhr früh bis 20 Uhr abends gearbeitet, der Dienstplan sei vier Mal in der Woche geändert worden. Nach einem halben Jahr bekam die Arbeitnehmerin Mehr- und Überstunden nicht mehr ausbezahlt, insgesamt 21.500 Euro.
Die Arbeitnehmerin und zehn weitere KollegInnen wandten sich an die Arbeiterkammer, traten vorzeitig berechtigt aus und zogen vor Gericht. Dank guter Arbeitszeitaufzeichnungen durch die Arbeitnehmer habe die AK für sie insgesamt 65.000 Euro herausholen können.
Allerdings war die Reinigungsfirma bereits in Konkurs gegangen, die Summe musste laut AK aus dem Insolvenzentgeltfonds beglichen werden. Kurz darauf meldeten die Firmeinhaber eine neue Firma an und stellten weiterhin ArbeitnehmerInnen ein, die sie wieder nicht bezahlten, jedenfalls laut Darstellung der AK. Auch die neue Firma ist mittlerweile insolvent.
Die AK habe daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es bestehe der Verdacht, dass die Inhaber in betrügerischer Absicht gehandelt haben (es gilt die Unschuldsvermutung).
Offensive gegen „Überstunden-Nepp“
Hintergrund ist ein genereller Vorstoß von AK und ÖGB zur besseren Abgeltung von Überstunden. Im Jahr 2018 haben alle ArbeitnehmerInnen in Österreich insgesamt 255 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet. Davon wurden allerdings laut Statistik Austria 43 Millionen nicht abgegolten, weder in Geld noch gab es dafür Zeitausgleich.
„Das ist so viel, als würden alle ArbeitnehmerInnen von 31. Oktober bis zum Ende des Jahres kein Entgelt für Mehr- und Überstunden mehr bekommen“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl. Seit diesem ,No Pay Day‘ seien somit bereits 15 Millionen unbezahlte Mehr- und Überstunden angefallen.
Was gefordert wird
AK und ÖGB fordern konkret ein Verbot der derzeit geltenden Verfallsfristen. Man will außerdem Entschädigungen, wenn Mehr- und Überstunden systematisch nicht bezahlt werden (Überstunden-Doppel), schärfere Kontrolle der Höchstarbeitszeit und die Wahlfreiheit zwischen Geld oder Zeitausgleich für Mehr- und Überstunden erreichen.
