19. Dez 2019   Recht

Schienenverkehr in Ostösterreich neu mit Wolf Theiss

Philipp Marboe ©Wolf Theiss / Michael Himml

Personenverkehr. Wolf Theiss hat die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH bei der Neaufstellung der Verträge zum Schienenverkehr in Ostösterreich beraten.

Konkret hat Wolf Theiss die VOR bei der Ausverhandlung von neuen Verkehrsdiensteverträgen (VDV) und damit zusammenhängenden Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern bzw. dem VOR beraten.

Die VDV mit den Wiener Lokalbahnen (WLB / Badner Bahn) bzw. den ÖBB konnten demnach pünktlich vor dem Fahrplanwechsel am 15.12.2019 abgeschlossen werden. Bei einer Laufzeit von 15 bzw. voraussichtlich 10 Jahren betrage das Auftragsvolumen mehrere Milliarden Euro. Als Teil des weitreichenden „Bahn-Pakets“ wurde zudem – erstmals in Österreich – eine Allgemeine Vorschrift erlassen.

Das Beratungsteam

Philipp J. Marboe, Counsel in der Praxisgruppe Regulatory & Procurement von Wolf Theiss und federführender Anwalt im Projekt, hat den VOR gemeinsam mit Sebastian Oberzaucher, Partner, und Florian Wallner, Associate, beide Praxisgruppe Regulatory & Procurement bei der umfassenden Neuausrichtung des öffentlichen Schienpersonenverkehrs für das kommende Jahrzehnt und darüber hinaus beraten.

Das Wolf Theiss Team hat laut den Angaben den Verhandlungsprozess für den VOR begleitet und die Allgemeine Vorschrift ausgearbeitet. „Eine wichtige Neuerung im Vertrag mit den Wiener Lokalbahnen besteht darin, dass der VOR nunmehr selbst Vertragspartner ist. Bislang waren dies die Länder Wien und Niederösterreich. Das erleichterte naturgemäß die Ausgestaltung des Vertrages“, so Marboe.

Neben der nachhaltigen Verbesserung für die Fahrgäste sei aus rechtlicher Sicht die erstmals vorgesehene Gesamtbestellung hervorzuheben, die die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bzw dem VOR vereinfacht. „Besonders freut uns, dass es uns mit dem VOR gelungen ist, erstmals in Österreich eine auf dem EU-Recht beruhende Allgemeine Vorschrift zu erlassen. Damit steht jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen, das die Voraussetzungen erfüllt, die Möglichkeit offen, sich daran zu beteiligen und etwa für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt Zahlungen zu erhalten“, so Marboe.

Der neue Vertrag mit den WLB läuft über 15 Jahre, wobei die Auftragssumme bis 2035 rund 700 Mio. Euro beträgt und eine Modernisierung der Fahrzeugflotte beinhaltet. Der neue Vertrag mit den ÖBB, bei welchem dem VOR in der Abwicklung eine zentrale Bedeutung zukommt, bringe einen stetig verdichteten Fahrplan bis 2029 mit sich. Im Vergleich zu 2019 sind eine Steigerung der Leistungen von ca. 25 % und der Einsatz neuer Züge vorgesehen.

 

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