Neue Regierung. Österreich soll laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Eine wichtige Rolle spielt die CO2-Bepreisung.
Klima- und Umweltschutz stehen nach den Worten von Vizekanzler Werner Kogler ganz oben auf der innerstaatlichen Agenda der Bundesregierung, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
So sei laut Kogler ein Umbau des Steuer- und Abgabensystems geplant, um einen Umstieg auf dem Energiesektor zu realisieren.
Mehrere Maßnahmen geplant
Konkret gehe es dabei zunächst um Maßnahmen wie den Ausbau und die Verbilligung des öffentlichen Verkehrs, die steuerliche Begünstigung von abgasfreien Autos oder den Kampf gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. Als zweiten Schritt kündigte der Vizekanzler aber auch eine CO2-Bepreisung an, über die eine Task-Force beraten soll.
Bereits im ersten Jahr der Regierungsarbeit sollen laut Kanzler Sebastian Kurz sechs Ökologisierungsmaßnahmen gesetzt werden. Das Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene sieht Vizekanzler Kogler insbesondere unter dem Blickwinkel von Umweltschutz, Klimaschutz und der Stärkung der Wirtschaft.